Energie

Die europäische Liberalisierung des Marktes für die leitungsgebundenen Energien Strom und Gas war der wesentliche Katalysator für die Entstehung der Fusionen deutscher Energiekonzerne zu E.ON, EnBW, neue RWE und Vattenfall Europe. Der Wettbewerb im Energiesektor hat dabei seine nationalen Grenzen abgestreift. Mit hoher Liquidität ausgestattet, drängen europäische Energiekonzerne zudem auf eine stärkere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Einen Schauplatz für Übernahmekämpfe bilden derzeit die neuen ost- und mitteleuropäischen Beitrittsländer der EU. In einem beschleunigten Prozess der Zentralisation und Kapitalkonzentration prägt die Elektrizitätswirtschaft der Bundesrepublik derzeit ihre Verflechtung mit Gasversorgern und Kohleförderbetrieben und damit ihren Kartellcharakter weiter aus. Unter dem anwachsenden Anpassungsdruck gingen dabei zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze vornehmlich bei Stadtwerken und Regionalversorgern verloren. Das Energieland Brandenburg blieb davon nicht verschont. Zum Ende der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages stimmten die damaligen Oppositionsparteien SPD, Bündnis/Die Grünen und PDS noch darin überein, die Energiewirtschaft zu entflechten und zu regulieren. Doch nach der Bundestagswahl 1998 räumten die rot/grünen Koalitionsfraktionen wichtige energiepolitische Positionen. In Regierungsverantwortung setzten sie nunmehr auf so genannte Selbstverpflichtungen der Energiewirtschaft, z.B. zur Klimagasreduktion und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Freiwillige Vereinbarungen der Leitungseigentümer zur Berechnung und Veröffentlichung von Kosten zur Durchleitung von Strom und Gas haben nicht zu einer Senkung der Energiepreise auf breiter Front geführt. Die Profite aus dem natürlichen Leitungsmonopol wurden vor allem zu Lasten der kleineren Unternehmen verlagert. Die europäische Forderung nach einer Regulierungsbehörde steht auf der Tagesordnung. Das Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) war ein wichtiger Reformschritt hin zu gesetzlich festgelegten Mindestpreisen für Erzeuger von Strom aus regenerativen Energien. Seine Gegner bedienen sich aber wieterhin desorientierender Argumente: Mindesterzeugerpreise würden den Wettbewerb um die besten Lösungen behindern; statt der Erzeugung müsse der "Handel mit grünem Strom" gefördert und ein solcher Ökostrommarkt mit einem zukünftigen Handel von Verschmutzungszertifikaten verbunden werden.

Energiewende

Die PDS will eine soziale und ökologische Energiewende herbeiführen, die auf risikoträchtige Technologien verzichtet und regionale Lösungen fördert. Mit einer Quotenregelung soll die ökologisch günstigere Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur erhalten, sondern wirtschaftlich und finanzpolitisch vertretbar ausgebaut werden. Mittel aus Energiesteuern müssen der Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende dienen. Um nachhaltige regenerative Technologien und regionale Stromerzeuger auf Dauer zu entfalten, müssen leitungsgebundene Energien re-reguliert werden. So will die PDS die Verbändevereinbarungen durch eine Zugangsverordnung für Stromnetze ersetzen und eine Regulierungsbehörde installieren, die im Sinne von Verbrauchern und Einspeisern zukunftsweisender Energien über die Einhaltung der Verordnung zu wachen hat.

Energiestrategie 2010 für Brandenburg

Von den Entwicklungspfaden, die heute eingeschlagen werden, hängt es ab, in was für einer Umwelt die nachfolgenden Generationen leben werden bzw. müssen. In diesem Rahmen muss die Weichenstellung für eine nachhaltige zukunftsfähige Energienutzung und -versorgung im 21. Jahrhundert konsequent vorgenommen werden. Dabei gilt es den Umstand zu berücksichtigen, dass Fehlentscheidungen bei Maßnahmen mit langen Re-Investitionszyklen wie z. B. bei zukunftsorientierten Kraftwerksparks, beim Gebäudebestand, den Verkehrsinfra- und Siedlungsstrukturen oder Investitionen für die Bereitstellung von Primärenergieträgern sich 30 Jahre und länger auswirken. Der moderne Staat - nur er ist dazu in der Lage - muss die notwendigen „Leitplanken“, die förderlichen Rahmenbedingungen für einen wirksamen Klima- und Umweltschutz, für eine moderne, zukunftsfähige Energiebereitstellung und -nutzung, setzen. Das gilt insbesondere für ein Energieland wie Brandenburg. Das seit 2002 gültige Brandenburger Konzept “Energiestrategie 2010" ist ein möglicher energiepolitischer Handlungsrahmen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für eine energiepolitische Strategie aber, die diesen Namen wirklich verdient, fehlt es jedoch sowohl an einem entsprechend großen „Zeitfenster“, als auch an „strategischem Inhalt“. Die notwendige, grundlegende Wende hin zu einer Neuen Energiepolitik, wie von der Landesregierung immer wieder angekündigt wurde, ist damit jedoch nicht in Sicht. Wer z. B. neben der Braunkohle nun endlich die Erneuerbaren Energien wenigsten gleichwertig als eine der beiden Brandenburger Ressourcen im Energiebereich einstuft, hat zwar im Vergleich zum Energiekonzept von 1996 einen Schritt nach vorn getan. Ungenügend beantwortet bleibt aber, wie man das im Energie- und Bergbauland Brandenburg bestehende Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne in der Primäenergiestruktur zukünftig schöpferisch auflösen will - insbesondere auch mit Blick auf die Schaffung notwendiger und zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Der vorliegende energiepolitische Handlungsrahmen gibt für die immer stärker notwendig werdende Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch keine konsequenten Ziele und Entwicklungslinien vor. Außerdem bleibt unbeachtet, dass bei der Festschreibung von konkreten energiepolitischen Zielstellungen - etwa beim Anteil Erneuerbarer Energien von 5% in 2010 am Primäenergieverbrauch - bereits zum jetzigen Zeitpunkt weit höhere Werte realistisch sind. Wenig hilfreich für einen verbindlichen politischen Handlungsrahmen sind auch allgemein formulierte Absichtserklärungen wie z.B. für den Verkehrsbereich - aber auch für die anderen Ressorts, wenn diese nicht schnellstmöglich konzeptionell und vor allem finanziell untersetzt werden. Zukunftsfähigkeit in dieser so genannten „Einen Welt“ wird es nur dann geben, wenn die Hauptverursacher der Umweltschäden - die Industrieländer - zu bedingungslosen Vorreitern des Klima- und Umweltschutzes werden. Das ist eine der Botschaften des Johannesburger Gipfels RIO +10. Der vorliegende energiepolitische Handlungsrahmen für das Land Brandenburg zeigt in die richtige Richtung; fehlen lässt er es jedoch an notwendigen und bereits heute möglichen Konsequenzen.