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Sebastian Walter

Ja zum Referendum – Solidarität mit Griechenland!

Angesichts der aktuellen Debatten zur Lage in Griechenland hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Sebastian Walter, zur Solidarität aufgerufen: „Die jetzige Situation ist eine Gefahr für ganz Europa. Sie ist Ergebnis der falschen Kürzungspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel und Sigmar Gabriel.“ Deren Austeritätsprogramm sei seit langem gescheitert – es habe Griechenland in eine humanitäre Krise gestürzt. Walter hatte den Wahlsieg des SYRIZA-Bündnisses im Januar als Beobachter in Athen erlebt.

Angesichts der aktuellen Debatten zur Lage in Griechenland hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Sebastian Walter, zur Solidarität aufgerufen: „Die jetzige Situation ist eine Gefahr für ganz Europa. Sie ist Ergebnis der falschen Kürzungspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel und Sigmar Gabriel.“ Deren Austeritätsprogramm sei seit langem gescheitert – es habe Griechenland in eine humanitäre Krise gestürzt.

Walter hatte den Wahlsieg des SYRIZA-Bündnisses im Januar als Beobachter in Athen erlebt. Nun nannte er es das Gebot der Stunde, die erpresserische Politik von EU, EZB und IWF zu beenden: „Das geplante Referendum ist ein richtiger Schritt der Regierung Tsipras. Es ist völlig inakzeptabel, wenn deutsche Politiker mit Drohungen und Panikmache versuchen, die Griechen zu verunsichern und das Ergebnis der Abstimmung zu beeinflussen.“

DIE LINKE. Brandenburg stehe an der Seite Griechenlands und ihrer demokratisch gewählten Regierung, versicherte Walter: „Ein ‚Nein‘ bei der Abstimmung bedeutet ‚Ja‘ zu einem anderen Europa - einem Europa, das friedlicher, demokratischer und sozial gerechter ist als das heutige.“ Spätestens jetzt zeige sich, dass es der Bundesregierung nicht um die Rettung Griechenlands geht, sondern um die Absetzung einer linken Regierung, die ein besseres Europa will. Walter: „Wir brauchen einen Kurswechsel. Deshalb rufen wir dazu auf, sich diese Woche an Solidaritätsaktionen zu beteiligen.“