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Abfall

Technische Anleitung Siedlungsabfall

Die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASI), ergänzt durch entsprechende Verordnungen über Deponien, Ablagerung und Abfallbehandlungsanlagen, ist die Verwaltungsvorschrift zur Verwertung, Behandlung bzw. Entsorgung von Siedlungsabfällen. Sie gilt seit Juni 1993.
Mit der TASI ist u.a. festgelegt, dass nicht basisabgedichtete Deponien bis 30. Juni 2005 zu schließen sind und unbehandelte Abfälle nicht mehr auf Deponien entsorgt werden dürfen. Daraus erwachsen neue Anforderungen an Vorbehandlung, Verwertung bzw. Entsorgung der Abfälle.
Zugleich steht vor vielen Entsorgungsträgern (öffentlich-rechtlichen und privaten) die Aufgabe der Schließung, Sanierung und Renaturierung der bisher genutzten Deponien.
Mit der TASI ist der Weg frei für einen sorgsameren Umgang mit Ressourcen und für eine ökologisch orientierte nachhaltige Abfallwirtschaft.

Kontrolle über Umsetzung der TASI ist Landessache!

Diese Position vertritt jedenfalls die PDS. Mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes, Teilplan Siedlungsabfälle, hat die Landesregierung Leitlinien zur Umsetzung der TASI vorgegeben.
In ihrem Antrag "Vorlage des Konzeptes zur Umsetzung der Technischen Anleitung (TA) Siedlungsabfall" (Drucksache 3/1433) vom Juli 2000 hat die PDS-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, ihr Konzept vorzulegen und dabei u.a. zu beantworten, in welchem Umfang Behandlungskapazitäten neu geschaffen werden müssten, wie hoch der Investitionsaufwand sein wird und wer ihn zu tragen hat, in welcher Höhe Rückstellungen bei den Entsorgungsträgern für die Realisierung neuer Abfallwirtschaftskonzepte vorhanden sind und welche Auswirkungen sich auf die Höhe der Gebühren ergeben, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind.
Eine gut besuchte Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung auf Antrag der PDS-Fraktion am 22.11.2000 listete eine ganze Reihe offener Fragen auf:

    * Anpassung der Standards von thermischen und mechanisch-biologische Anlagen;


    * Notwendigkeit der Umrüstung vorhandener mechanisch-biologischer Anlagen;


    * Mengenentwicklung des Abfalls;


    * Kosten für Abdeckung und Schließung der Deponien;

Fehlende Rücklagen für den Zeitraum bis 1992, so genannte "rote Rücklagen" (in einigen Landkreisen wurden auf Erlass des Innenministeriums Rücklagemittel zur inneren Kreditierung entnommen, die zu einem großen Teil nicht wieder eingestellt wurden. Die nun fehlenden Mittel sind nicht gebührenansatzfähig!)
Nach der Anhörung verständigte sich der zuständig Ausschuss darauf, jährlich einen Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der TASI abzufordern und zu beraten.

Bericht 2003 bestätigt Befürchtungen der PDS-Fraktion
In den meisten Kreisen liefen Anfang des Jahres 2003 die Ausschreibungen zum Bau einer Anlage noch. Damit wurde die Frist für Vergabe, Bau und Inbetriebnahme sehr knapp. Die Nichtfertigstellung geplanter Anlagen zum 30.6.2005 erfordert die Bindung anderer Kapazitäten bzw. eine technisch anspruchsvolle Zwischenlösung. Beides kann zu deutlich steigenden Entsorgungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger führen.
Das Problem der "roten Rücklagen" ist bis heute nicht geklärt.
Die noch im vergangenen Bericht angekündigte "Optimierung des Fördermitteleinsatzes für Deponieschließungsarbeiten" steht angesichts der aktuellen Haushaltslage in Frage. Von dem durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ermittelten Fördermittelbedarf in Höhe von 120 Mio. Euro sind bisher 10 Mio. bewilligt. Nach Aussage der Landesregierung könne "aus diesen Mitteln keine nennenswerte Förderung mehr erfolgen".