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Abwasser

Im Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) ist im § 64 definiert, was Abwasser ist: " Abwasser im Sinne des Gesetzes ist das durch häuslichen, gewerblichen , landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende und gesammelte Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser)." Im § 66 heisst es weiter: " Die Gemeinden haben das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu notwendigen Anlagen (Abwasseranlagen) zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen ..." In der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) wird im § 15 Anschluss- und Benutzungszwang geregelt: "Die Gemeinde kann aus Gründen des öffentlichen Wohls durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an ... Kanalisation ... und die Benutzung dieser Einrichtungen vorschreiben."

Struktur
Die Abwasserentsorgung wird in Brandenburg in kommunaler Eigenverantwortung überwiegend durch öffentlich rechtliche Körperschaften - Zweckverbände – organisiert (vgl. Lagebericht 2001) . Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt den Landkreisen und dem Land. Die Zuweisung der Fördermittel erfolgt überwiegend durch das Land. Der fast vollständig angewandte Anschluss- und Benutzungszwang sichert die Umlage aller Kosten auf Bürgerinnen und Bürger.

Mittelverwendung
Im Land Brandenburg sind zur Unterstützung der Kommunen für den Neubau, die Modernisierung und Erweiterung von Abwasseranlagen im Zeitraum von 1991 bis 1999 Fördermittel in Höhe von über 1,58 Mrd. DM (entspricht 0,81 Mrd. €) für bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3,5 Mrd. DM (entspricht 1,79 Mrd. €) eingesetzt worden. Das entspricht einer Förderquote von 45%. Die Gesamtverschuldung der für die Durchführung der Abwasserentsorgung zuständigen kommunalen Zweckverbände betrug im Jahr 1999 ca. 2,88 Mrd. DM (entspricht 1,47 Mrd. €). Die Gesamtverschuldung liegt demnach wesentlich über dem nach Abzug der Fördermittel verbleibenden investiertem Betrag - trotz erheblicher Einnahmen durch Gebühren! Die eingesetzten Fördermittel stammen ungefähr zur Hälfte direkt von der Europäischen Union (EFRE-Strukturfonds). Derzeit sind es jährlich ca. 34 Mio. €. Im Februar 2003 erschien der aktuelle Bericht zum Schuldenmanagement.

Gebühren
Die Abwassergebühren im Land Brandenburg sind innerhalb der Bundesrepublik am höchsten und damit wahrscheinlich die höchsten innerhalb der Europäischen Union. Sie betragen 6,48 DM/m3 (entspricht 3,31 €/m3). Der Durchschnitt in Deutschland liegt bei 4,46 DM/m3 (entspricht 2,28 €/m3).
Um Gebühren nicht über ein sozial verträgliches Niveau steigen zu lassen - hier gilt in Brandenburg als Richtwert 10 DM/m3 (entspricht 5,11 €/m3) - hat das Land einen Schuldenfonds aufgelegt, der in finanzielle Schieflage geratenen Zweckverbänden unter bestimmten Auflagen Mittel zur Schuldentilgung zur Verfügung stellt. Dafür werden jährlich 38 Mio. DM (entspricht 19,43 Mio. €) bereitgestellt.
Über die zu erwartende Kostenentwicklung macht die Landesregierung widersprüchliche Angaben. So wurde im unter Federführung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr erarbeiteteten Zwischenbericht zum Stadtumbau Drucksache 3/5161 am 04.12.2002 festgestellt: „Sowohl bei der Trinkwasserversorgung wie auch bei der Abwasserentsorgung ist mit einem Anstieg der finanziellen Belastung der Verbraucher zu rechnen.“. Dagegen behauptet der für die Abwasserentsorgung zuständige Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung am 19.12.2002: „Ich freue mich schon jetzt darauf, mit Ihnen im Frühjahr die neuen Strukturdaten diskutieren zu können und - da bin ich gewiss - die dann bereits schon deutlich spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Aufgabenträger der Abwasserentsorgung im Allgemeinen und unserer Sorgenkinder im Speziellen mit Zahlen belegt zu bekommen.“

Größe der Kläranlagen
Über den Auslastungsgrad der in Brandenburg errichteteten Kläranlagen gibt die Landesregierung keine Auskunft. Die im Lagebericht 2001 dargestellten Ausbaugrößen aller Klärwerke und die ebenda für die Gemeinden veröffentlichten angeschlossenen Einwohnerwerte lassen vermuten, dass die Auslastung ca. 50% beträgt. Im Stadtumbaubericht wird vorgeschlagen: „Der Minderauslastung von Kläranlagen ist durch Stilllegung von Anlagenteilen und Änderung der Abwasserbehandlungstechnologie zu begegenen. Im ländlichen Bereich sind geplante abwassertechnische Erschließungsmaßnahmen bei abnehmenden Einwohnerzahlen auf Sinnfälligkeit zu überprüfen, um ggf. alternative Lösungen der Abwasserbeseitigung vorzusehen.“
Im Gegensatz dazu wird im Land Brandenburg der Ausbau des zentralen Abwassernetzes insbesondere auch in ländlichen Gebieten massiv vorangetrieben. Im Gegensatz zu preisgünstigen alternativen dezentralen Kleinanlagen, die mit 3,5 Mio. € gefördert werden, waren auch für 2003 ca. 42 Mio. € in den weiteren Ausbau des zentralen Netzes vorgesehen. Erst die Haushaltsnotlage hat mit Beschluss des Nachtragshaushaltes 2003 eine Trendänderung erkennen lassen – immerhin wurden ca. 13 Mio. € gestrichen.
Gläubiger
Über die Gläubiger und die Höhe genehmigter Bürgschaften gibt die Landesregierung keine Auskunft. Es wird vermutet, dass es sich bei den Kreditgebern ganz überwiegend um öffentliche Banken wie Landes- und Bundesbanken sowie Sparkassen als kommunale Kreditinstitute handelt. Die Investitions- und Landesbank Brandenburg (ILB) tritt gleichzeitig als Kredit- und Fördermittelgeber auf und berät beim Schuldenmanagement.

Landesrechnungshof
In einem Bericht des Landesrechnungshofes wurde festgestellt, dass es beim Verwendungsnachweis durch die geprüften Zweckverbände regelmäßig zu zahlreichen Verstößen kommt. So sind beispielsweise mehrfach entscheidungsbefugte Vertreter von Zweckverbänden gleichzeitig in leitender Position begünstigter Bauauftragsnehmer. Ein von der PDS dazu geforderter Bericht der Landesregierung im Landtag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Parteispenden
Über die Höhe von Spenden bei der Auftragsvergabe begünstigter Bauunternehmen gibt die Landesregierung keine Auskunft. Unternehmen können Spenden - z.B. an Parteien - steuerlich geltend machen. Die Höhe der steuerlich geltend gemachten Spenden kann ein Indiz für Zusammenhänge zwischen Auftragsvergabe und Auftragsausführung sein.

Variantenvergleich
Erst seit 2002 sind Variantenvergleiche zwischen verschiedenen Entsorgungsvarianten als Bestandteil der Förderunterlagen vorgeschrieben. Da sich die Zweckverbände „schwer tun“, Variantenvergleiche unter genügender Beachtung der für ihre Tätigkeit unattraktiven dezentralen Kleinkläranlagen vorzulegen, hatte die Landesregierung im November 2002 eine Systematik für den Variantenvergleich veröffentlicht. Diese Systematik stellte sich als Gefälligkeitsgutachten dar, in dessen Ergebnis stets der Anschluss von Gemeinden an ein zentrales Klärwerk als kostengünstigste Lösung errechnet wurde. Dieser Variantenvergleich wurde von der Landesregierung im Januar 2003 nach massiven Protesten zurückgezogen. Die Begründung lautete: „Angesichts der vielen Missverständnisse, dass der Variantenvergleich eine umfassende Entscheidungsgrundlage für die Willensbildung vor Ort anbiete, wird auf eine weitere Veröffentlichung derzeit verzichtet.“. Die PDS-Fraktion hat diesen Variantenvergleich soweit verändert, dass er seinem Namen gerecht wird.

Forderungen
Die PDS fordert nachdrücklich, den Anschluss- und Benutzungszwang für Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnern, in denen noch keine wirksamen Investitionsbeschlüsse gefasst wurden, sowie Regelungen in der Bauordnung und im Wassergesetz, die auf eine Bevorzugung zentraler Anschlüsse gerichtet sind, aufzuheben. Damit wäre insbesondere im ländlichen Raum eine Gleichstellung zentraler und dezentraler Abwasserentsorgungssysteme gesichert. Immerhin sind noch für ca. 600.000 Einwohner Brandenburgs die Abwasseranlagen erneuerungsbedürftig. Gleichzeitig sind die Gemeindevertreter aufgefordert, ihre Entscheidungen gründlich zu prüfen. Zu oft haben sich die Ratschläge der Zweckverbände, Behörden, Bauträger, Planer und Banken zum Millionengrab der Kommunen entwickelt. Ein unabhängiger Variantenvergleich kann z.B. hilfreich sein.