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Agenda2010

Wir lehnen die Agenda 2010 nicht nur ab, weil sie zutiefst unsozial ist, sondern weil sie den Einstieg in den Abriss des Sozialstaats bedeutet. Wir zweifeln auch an der Effizienz der sogenannten Reformen, denn die Einzelwirkungen der Maßnahmen heben sich vielfach auf und das eigentlich Notwendige, der Abbau der seit Jahren anhaltenden Massenarbeitslosigkeit - Voraussetzung für eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme -, wird nicht in Angriff genommen, sondern durch die Politik von Rot-Grün weiterhin blockiert. Das zeigen die folgenden drei Beispiele:

Erstens: Hartz-Konzept und Rürup-Vorschläge zur Gesundheitsreform, also Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Eintrittsgeld beim Arzt, höhere Zuzahlungen zu Medikamenten, die Finanzierung des Krankengeldes allein durch die Versicherten führen in Größenordnungen zu finanziellen Belastungen vor allem jener Bevölkerungsgruppen, deren Konsummöglichkeiten damit unmittelbar eingeschränkt werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass allein durch die angestrebten Sparmaßnahmen in den nächsten zwei Jahren infolge zurückgehender Binnennachfrage keine neuen Arbeitsplätze entstehen, sondern über 100 000 wegbrechen werden.

Zweitens: Die ab 1.April gültige Neuregelung bei Minijobs sollte nach den Vorstellungen der Regierungskoalition Impulse für den Arbeitsmarkt bringen. Die auf 400 Euro angehobene Geringfügigkeitsgrenze und die Möglichkeit, diese Grenze bei verringerten Sozialbeiträgen sogar auf 800 Euro auszudehnen, werden den Effekt haben, dass insbesondere einfache Beschäftigungsverhältnisse in Handel und Gastronomie in mehrere Mini-Jobs aufgeteilt werden. Auch hier entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern die vorhandenen werden nur aufgeteilt, was die Arbeitseinkommen in diesen Wirtschaftsbereichen insgesamt absenken wird. Dass man nur noch mit mehreren Jobs sein Einkommen sichern kann, ohne im Alter auf eine existenzsichernde Rente rechnen zu können, wird für Millionen Beschäftigte zur traurigen Realität werden. Darüber hinaus hat die neue Minijob-Regelung jedoch noch einen anderen schwerwiegenden Nebeneffekt: Sie reißt neue Löcher in die Kassen der Sozialversicherungen, die ja durch Maßnahmen der Agenda 2010 gerade stabilisiert werden sollten. Gewerkschaften und Verbände befürchten neue Einnahmeausfälle von jährlich über eine halben Milliarde €.

Drittens: Nachdem die Bundesregierung erreicht hat, dass wichtige Maßnahmen der Agenda 2010 zwar zu Einsparungen bei den sozial Schwächeren führen, muss sie erkennen, dass das große Problem eines notwendigen wirtschaftlichen Aufschwungs nicht gelöst wird, weil die Binnennachfrage weiter stagniert und noch sinken wird - u.a. durch die Anwendung der falschen Rezepte von Hartz und Rürup. Nun soll das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform die Dinge richten, d.h. die Binnennachfrage ankurbeln und damit wirtschaftliche Impulse geben. Damit passiert aber nichts anderes, als dass einem Teil derjenigen, die erhebliche finanzielle Einbußen durch Hartz- und Gesundheitsreformen erleiden, mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes ein Teil des Geldes wieder zurückgegeben wird. Bei denen bleibt das Nachfragepotential so, wie es zuvor war. Da die Steuererleichterungen natürlich gegenfinanziert werden müssen, sucht man Finanzquellen. Es sind wieder welche, die erneut Kaufkraft einschränken oder Wirtschaftsförderung verringern: Abbau bestimmter Subventionen, Kürzung der Pendlerpauschale... Man dreht sich im Kreise, weil das notwendige Geld für Wirtschaft und Soziales nicht dort geholt wird, wo es ausreichend vorhanden ist. Stattdessen soll die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42% bereits 2004 und nicht erst 2005 den Reichen und Superreichen neue milliardenschwere Steuervorteile verschaffen.
Der Kanzler stellt die Agenda 2010 als alternativlos dar. Dass es zu soviel Durcheinander und Gegenläufigkeit in der Regierungspolitik – manche nennen es auch strategische Orientierungslosigkeit - keine Alternativen geben sollte, leuchtet nicht ein.