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Akteneinsichtsrecht

Das Akteneinsichtsrecht ist ein wichtiges Instrumentarium für Brandenburger, auf dessen Grundlage sie in die sie betreffenden Daten und Akten Einsicht nehmen können. Obwohl als individuelles Recht ausgestaltet ist es kein Recht zur Befriedigung ausschließlich individueller Interessen, sondern Bestandteil des umfassenderen Rechts auf politische Mitgestaltung, das alle Brandenburger nach der Art. 21 der Landesverfassung besitzen. nur Informierte können auch effektiv von ihren anderen Grundrechten wie dem Wahlrecht oder dem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.
Die Begründungspflicht wurde erstmals der Verwaltung zugeordnet: Die Verwaltung muss begründen, weshalb der Betreffende in eine Akte nicht einsetzen darf – der Bürger hingegen ist der Pflicht zur Begründung seines Antrages enthoben. Das Akteneinsichtsrecht dient auf diese Weise einer höheren Transparenz der Verwaltung, es macht Verwaltungsarbeit bürgernaher, kann Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung.
Brandenburg war das erste Bundesland, dass dieses Grundrecht verfassungsrechtlich absicherte – auf Bundesebene und in der Mehrzahl der Bundesländer dagegen gibt es ein solches Recht bis heute nicht. Lange blieb das Akteneinsichtsrecht ohne Praxis, da ein ausgestaltendes Landesgesetz fehlte. Erst auf wiederholtes Drängen des Landtages (auf Initiative der PDS!) hat die Landesregierung im Jahr 1998 dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, dem der Landtag nach Beratung zustimmte.
Mittlerweile sechs Jahre Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz haben deutlich gemacht, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger „maßvoll“ von ihrem Recht Gebrauch machen. Die von den Gegnern des Akteneinsichtsrechts befürchtete Behinderung der Verwaltung durch eine Flut von Anträgen hat sich nicht eingestellt. Zum Teil hängt dies allerdings auch damit zusammen, dass trotz der Öffentlichkeitsarbeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht zu wenige Bürger ihre diesbezüglichen Rechte kennen. Die PDS sieht deshalb Landesregierung, Landesbehörden sowie kommunale Verwaltungen weiter in der Pflicht, die Bürger über ihre Möglichkeiten zur Information stärker aufzuklären.
Bei der praktischen Anwendung des Gesetzes haben sich zudem einige Gesetzesmängel gezeigt, die der Landesgesetzgeber beheben müsste. Dazu gehörten u.a. die fehlende Fristenregelung bei der Antragstellung, die Abgrenzung zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit der Bürger und auch der Ausschluss der Akteneinsicht in einem laufenden Verwaltungsverfahren. Auf diese und weitere Defizite hatte der Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht die Abgeordneten aufmerksam. Nur die PDS griff sie mit entsprechenden Gesetzentwurf im Jahre 2001 auf. SPD und CDU hielten die Drucksache nicht einmal der Überweisung in die Ausschüsse für würdig – sachliche Gründe brachten sie dafür nicht vor. Im April 2002 erteilte der Landtag dann der Landesregierung den Auftrag, bis zum 31. August einen Gesetzentwurf vorzulegen, in den u.a. auch eine Fristenregelung für die Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht aufgenommen werden sollte.
Angesichts dessen startete die PDS eine zweiten Versuch. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Akteneinsicht- und Informationszugangsrechts wurden die beiden dringendsten Fragen nochmals auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt: die Festschreibung von Bearbeitungsfristen für Anträge auf Akteneinsicht und die Pflicht der Behörden, im Falle der Ablehnung eines Antrages den Antragsteller auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten für das Recht auf Akteneinsicht zu wenden. Auch dieser Gesetzentwurf wurde von SPD und CDU abgelehnt.
Erst Ende 2003 wurden diese zweimal von der PDS beantragten Änderungen Bestandteil eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes. Allerdings war diese Novelle des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes von Änderungen begleitet, die den Zugang zu diesem verfassungsrechtlich verbrieften Recht für Jedermann in Brandenburg letztendlich erschwerten. Obwohl die Landesregierung immer wieder erklärt hatte, sie könne wegen der kommunalen Selbstverwaltung keine Aussagen über die Anzahl der Anträge auf Akteneinsicht in den Kommunen machen, sah sie im Sommer 2003 einmal akuten Handlungsbedarf für die Entlastung der Kommunen in diesem Bereich. Zusammen mit anderen die kommunalen Haushalte angeblich erheblich entlastenden Gesetzesänderungen wurde den Kommunen nunmehr auch das Recht eingeräumt, durch Satzung eigene Gebührensätze für die Akteneinsicht festzulegen, und zwar „unter Berücksichtigung der Bedeutung oder des sonstigen Nutzens für den Antragsteller“, wie im Gesetzestext heißt. Außerdem wurde die Einholung der Genehmigung von Dritten, deren Daten in den Akten enthalten sind, auf den Antragsteller selbst abgewälz, auch dies gehört zu den Regelungen, mit denen das CDU-geführte Innenministerium mit Zustimmung des Landtages die Akteneinsicht künftig erschwert.