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Arbeitsförderung

Brandenburg ist von einer anhaltend hohen Massenarbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote liegt dauerhaft an der 20%-Marke. Auf Grund der ausbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung sind deshalb Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unverzichtbar. Gerade diese Maßnahmen wurden aber von der Bundesregierung (Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit – BA -) und die Geschäftspolitik der BA selbst schon im Jahr 2003 massiv zurückgefahren.
Nachdem die dutzendfach, z.B. mit massiven Steuerentlastungen für die großen Unternehmen, mit moderaten Tarifabschlüssen, mit dem „Bündnis für Arbeit“, mit Niedriglohn-Modellen, mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zuletzt mit den Hartz-Gesetzen, versprochene Wende am Arbeitsmarkt erkennbar ausgeblieben ist, wird jetzt mit der Agenda 2010 des Bundeskanzlers der Druck auf Arbeitslose weiter drastisch verschärft werden. Die PDS lehnt diesen Kurs entschieden ab; wir brauchen nicht mehr Druck auf Arbeitslose sondern mehr Arbeitsplätze.

Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“<//span><//span>
Die Ausrichtung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik des Landes erfolgt über das Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ (Lapro). Die dafür eingesetzen Mittel werden zum weit überwiegenden Teil aus dem Europäischen Sozialfonds bereitgestellt. Die Mittel, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gekürzt wurden, dienen der notwendigen Kofinanzierung von Maßnahmen der Arbeitsämter und eigenständigen Förderprogrammen des Landes (z.B. Arbeit statt Sozialhilfe). Allerdings muss inzwischen fast die Hälfte der Arbeitsmarktmittel des Landes zur Finanzierung der beruflichen Erstausbildung (>Berufsausbildung) aufgewendet werden. Die PDS verlangt deshalb seit langem die Einführung einer Umlagefinanzierung (Ausbildunsgplatzabgabe).
Ähnliche Programme wie das Lapro gibt es auch in den anderen Bundesländern. Dabei werden von diesen zum Teil andere Akzente gesetzt. So zeigt ein entsprechender Vergleich, dass Brandenburg vergleichsweise geringe Anstrengungen zur Lösung der Probleme beim Übergang von der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis (sog. 2. Schwelle) unternimmt. Gerade das „2.-Schwelle-Problem“ ist aber ein der Hauptursachen für die Abwanderung junger Menschen aus Brandenburg, so dass hier ein verstärktes Engagement des Landes dringend notwendig ist. Finanzielle Mittel dafür könnten als Ergebnis der Einführung der Umlagefinanzierung bei der Erstausbildung freigesetzt werden.
Die PDS spricht sich dafür aus, dass Brandenburg – ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern- einen Initiativfonds auflegt. Aus einem solchem Fonds könnten z.B. Einzelmaßnahmen der Kommunen zur Unternehmensansiedlung, für die in den Gemeindehaushalten schlichtweg das Geld fehlt, gezielt gefördert werden.

Lösungen
Für den Abbau der Arbeitslosigkeit gibt es kein Patentrezept, aber eine Wahrheit: Der Markt allein wird es nicht richten. Notwendig sind stattdessen
die konsequente Umverteilung von oben nach unten
ein Investitionsprogramm zur Entwicklung der kommunalen Infrastruktur
mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, insbesondere für ältere Arbeitslose und andere, am Arbeitsmarkt besonders benachteiligte Gruppen
der Abbau von Überstunden
Gerade in Brandenburg wird ein hoher Anteil gesellschaftlich notwendiger Arbeit in den Bereichen Soziales, Ökologie, Kultur über Maßnahmen der Arbeitsförderung realisiert. Da diese Aufgaben in aller Regel als sog. freiwillige Aufgaben gelten, fallen sie als erste den Haushaltskürzungen bei Land und Kommunen zum Opfer. Im Zusammenspiel mit der restriktiven Förderpolitik der Arbeitsämter erwächst daraus ein verhängnisvoller Kreislauf, der zum Zusammenbruch ganzer Strukturen führt.
Die PDS spricht sich deshalb für die Enrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) aus. Mit dem ÖBS könnten drei Ziele gleichzeitig angesteuert werden: erstens ließe sich die Massenarbeitslosigkeit deutlich verringern. Zeitens würde dieser Sektor einen spürbaren Beitrag zur Lösung zahlreicher sozialer Probleme leisten. Drittens würde damit ein Einstieg in ein System eröffnet, das Beschäftigung schafft und gleichzeitig den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft unterstützt