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Eigenheimzulage

Die PDS ist gegen eine allgemeine Absenkung der Eigenheimzulage, ohne dass ein finanzieller Ausgleich der Förderung im Bereich des Stadtumbaus, der sozialen Wohnraumförderung und der Genossenschaftsförderung erfolgt.

Wir sind zwar für eine Konzentration der Eigenheim-Förderung auf Familien mit Kindern, schlagen aber eine stärker nach dem Einkommen und dem regionalen Bedarf differenzierte Förderung vor. Vor allem sollte die Eigenheimzulage so umgestaltet werden, dass die Förderung verstärkt auf den Erhalt und die Sanierung der Innenstädte gelenkt wird. Dies wird mit der angeglichenen Förderhöhe für Alt- und Neubau, wie sie jetzt vorgesehen ist, noch nicht erreicht. Dazu gehört auch, die Investitionszulage für Erwerb und Sanierung bestehender Wohnungen in den Innenstädten zu erhöhen und zu modifizieren. Auch die Mittel für die soziale Wohnraumförderung sind zur Unterstützung und Stärkung der Innenstädte einzusetzen und anzuheben. Der kommunale Mitfinanzierungsanteil bei den Bund-Länderprogrammen ist nicht weiter anzuheben.

Der notwendige soziale Stadtumbau in Ost und West kann nur gelingen, wenn alle Fördermöglichkeiten konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass für die Wohnungsförderung im Bereich des Eigenheimbaus in 4 Jahren 4,9 Mrd. Euro eingespart werden, ohne dass es einen Ausgleich in Form einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den Stadtumbau gibt, der bisher mit der Fördersumme von 2,7 Mrd. Euro für insgesamt 9 Jahre auskommen muss. Eine Reduzierung von Fördermitteln im Bereich Bau- und Wohnungswirtschaft - ohne Kompensation durch Aufstockung der Mittel z. B. für Städtebauförderung, Stadtumbau und soziale Wohnraumförderung - führt zum weiteren massiven Arbeitsplatzabbau in der Bauwirtschaft, vor allem im regionalen Bauhandwerk sowie der Zulieferindustrie und letztendlich zu Mehrausgaben für Transferleistungen und zu Steuermindereinnahmen, die voraussichtlich über das eingesparte Finanzvolumen hinaus gehen.

Nur wenn die Gesamtsumme der staatlichen Förderung des Wohnungs- und Städtebaus mindestens erhalten bleibt, ist gesichert, dass die Städte ihre Funktion als Zentren des wirtschaftlichen, sozialen und urbanen Lebens erhalten und ausbauen können und die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht auf der Strecke bleibt. Das ist auch wichtig, um Bauhandwerk, Bau- und Wohnungswirtschaft als stabile Wirtschaftsfaktoren in Kommunen und Regionen zu erhalten und damit dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Abwanderung entgegen zu wirken.

Dem Bundesbau- und Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe möchten wir ins Stammbuch schreiben: Eine leistungsfähige Infrastruktur und der Aufbau Ost sind nicht allein mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zu erreichen. Dazu braucht es auch lebenswerte Städte.

12 Mrd. Euro, die allein 2003 in Bundesstraßen, Bundesautobahnen und Verkehrsinfrastruktur fließen, können nicht die notwendigen Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur, in Regionalentwicklung und Stadtumbau ersetzen, zu denen viele Kommunen aufgrund ihrer Haushaltsnotlage nicht mehr in der Lage sind. Gerade diese Investitionen aber sind notwendig, um die erwünschten Ansiedlungsinvestitionen und Arbeitsplätze zu erreichen und die Städte und Regionen vital und lebensfähig zu erhalten. Außerdem ist durch Wirtschaftsinstitute hinlänglich nachgewiesen, dass jeder Euro Förderung, der in Stadtsanierung und Stadtumbau fließt, das Achtfache in sonstigen Investitionen auslöst und somit zum Impulsgeber für die regionale Wirtschaftsentwicklung wird.

Die PDS fordert daher:

- Die Eigenheimzulage soll sozial und regional differenziert werden, um eine stärkere Lenkungswirkung auf Erhalt und Sanierung der Innenstädte zu erreichen.

- Das Stadtumbauprogramm Ost muss finanziell besser ausgestattet werden.

- Wohnen zur Miete, Wohnen im Eigentum und das genossenschaftliche Wohnen sind als gleichberechtigte Wohnformen auch gleichberechtigt zu fördern. Die Genossenschaftsförderung ist deshalb zügig zu überarbeiten und auf alle Genossenschaften anzuwenden.

- Um kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zu erhalten, sind ihnen Altschuldentilgung, mindestens aber die Zinszahlungen auf abgerissenen und langfristig leer stehenden Wohnraum zu erlassen.

- Das Programm "Soziale Stadt" muss fortgesetzt und noch besser mit den Förderbereichen der Wirtschaftsansiedlung und Beschäftigungsförderung vernetzt werden.