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EU-Förderpolitik

Über drei Milliarden Euro wird Brandenburg in dieser Förderperiode (2000-2006) an Strukturfondsmitteln von der Europäischen Union erhalten – angesichts der großen Entwicklungsaufgaben, vor denen das Land immer noch steht, eine enorme Größenordnung. Deshalb ist die effektive Nutzung der Fördergelder der EU, besonders aus den Strukturfonds Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL-A) und aus den Gemeinschaftsinitiativen (vor allem INTERREG) seitdem Brandenburg zur EU gehört, ein Dauerthema. Um die Infrastruktur zu modernisieren, Unternehmensansiedlungen zu fördern, die ländlichen Räume zu entwickeln und der drückenden Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, ist Brandenburg neben Bundesmitteln auch dringend auf EU-Mittel angewiesen. Schwerpunktmäßig konzentriert sich die Fraktion auf die folgenden Fragen:

Grundlagen der Förderpolitik

Grundlage für die EU-Förderung ist das so genannte Operationelle Programm (OP) des Landes Brandenburg 2000 - 2006, für dessen Entwurf die Landesregierung verantwortlich zeichnete. Als dieses Dokument am 29. Dezember 2000 durch die Europäische Kommission endlich genehmigt wurde, war das erste Jahr der Förderperiode schon vorbei. Auch wenn dies nicht zur Reduzierung der Gesamtsumme führen wird, für den Beginn vieler Projekte war die erhebliche Verzögerung der Genehmigung ein Hindernis. Solange es kein bestätigtes OP gab, solange konnte Brandenburg keine Mittel aus Brüssel abrufen. Wegen der Tragweite dieses Faktes gab es auf Initiative bzw. mit Unterstützung der PDS-Fraktion regelmäßige Berichterstattungen der Landesregierung im Landtag zum Stand des Genehmigungsverfahrens. Dabei wurde auch klar, dass Brandenburg zumindest eine Mitschuld an der späten Genehmigung trug.
Schon in der Debatte zur ersten Regierungserklärung von Manfred Stolpe im November 1999 hatte Lothar Bisky ein grundsätzlich anderes Herangehen der Landesregierung an die Förderpolitik angemahnt: Die Fördermittel sollten mehr an den Erfordernissen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes orientiert sein und nicht umgekehrt. Nur bei Ausrichtung der Haushalts- und Finanzpolitik an den Zielen einer selbsttragenden Entwicklung des Landes könnten perspektivisch Beschäftigung in Größenordnung und damit auch sichere Einnahmenquellen für das Land erschlossen werden.
Diesen Ansatz unterstrich die PDS regelmäßig, vor allem auch bei den Debatten zu den Landeshaushalten. So warf der energiepolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Thiel der Regierung am 14. Dezember 2001 vor, den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums mehr und mehr als Instrument zur bloßen „Durchleitung“ von EU- und Bundesmitteln zu nutzen. Die großen Haushaltstitel des EFRE und der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur seien seitens der Landesregierung nicht so untersetzt, dass alle derzeit möglichen zukunftssichernden Prioritäten der Brandenburger Wirtschaftspolitik erkennbar wären. Es festige sich „der Eindruck, es wird gefördert um zu fördern, und nicht, um ganz konkret die Lösung anstehender Probleme des Landes bzw. seiner Regionen in Angriff zu nehmen bzw. ergebnisorientiert fortzuführen.

Einsatz für innovative Maßnahmen nach EU-Verordnung

Im Juni 1999 hatte die EU ihre Absicht verkündet, mit den Strukturfonds nicht nur Einzelmaßnahmen zu fördern, sondern innovative Programme, die in den Regionen erarbeitet werden. Anfang November 2000 beantragte die PDS, die Regierung möge diese Möglichkeit einer finanziellen Untersetzung von Maßnahmen zur Regionalentwicklung nutzen, um “außerhalb von bestehenden Förderkonditionen eine hohe Flexibilität bei der Umsetzung von bestimmten Zielsetzungen in der Regionalentwicklung und der Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung” zu erreichen. Schwerpunkt des zu erarbeitenden Programms sollten insbesondere die Sicherung von Beschäftigung und Herausbildung regionaler Wertschöpfungsketten, die Einbindung technologischer Innovationen in regionale Entwicklungskonzepte sowie die Zusammenführung regionaler Akteure bei der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben zur Sicherung von Beschäftigung, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit sein. Obwohl SPD und CDU den Antrag in der Sache durchaus für vernünftig hielten, lehnten sie ihn ab. Mit einem Entschließungsantrag zum PDS-Antrag forderten sie allerdings von der Regierung, die aufgeworfene Problematik zu berücksichtigen und die zuständigen Ausschüsse über eingereichte Programme zu informieren.

Forderung nach einem EU-Programm für die Regionen wie nach einem Sonderprogramm des Bundes für die Grenzregion

Schon im Jahr 2000 hatten die Europaminister von Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in einem Schreiben an den EU-Kommissar für Erweiterung Günter Verheugen darauf gedrungen, dass die EU ein spezielles Aktionsprogramm zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, zur Förderung der Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und der Arbeitsmärkte sowie zur sozialen und kulturellen Vorbereitung der Bürger beschließt. Die Brandenburger PDS-Fraktion hat diese Position von Beginn an unterstützt. So z.B. auch 2001 auf der Frankfurter Konferenz, wo Gerlinde Stobrawa deutlich auf Folgendes hinwies: Der Beschluss zur Öffnung der EU gegenüber mittel- und südosteuropäischen Ländern in die EU stammt bereits aus dem Jahre 1993: „Von da an hätten nicht nur die Beitrittsstaaten, sondern auch die 15 Mitgliedsstaaten beginnen müssen, sich auf die Erweiterung vorzubereiten. Ab diesem Zeitpunkt hätten auch der Bund und deutsche Länder gemeinsam wirksame Schritte zur Vorbereitung ihrer strukturschwachen Grenzregionen einleiten müssen.“
Die Landesregierung wurde von der Opposition regelmäßig nach dem Verhandlungsstand eines Aktionsprogramms auf europäischer und nationaler Ebene befragt, eigene Akzente für die inhaltliche Gestaltung eines Programms (bei der Unterstützung von KMU, zum Polnisch-Unterricht, zur Öffentlichkeitsarbeit in Vorbereitung auf die EU, zum Abbau der Staus an der Grenze) wurden formuliert. Nachdem die Kommission am 25. Juli 2001 ein unbefriedigendes Aktionsprogramm für die Grenzregionen vorgelegt hatte, äußerte die Brandenburger PDS sofort ihren Protest. Die Mitteilung der Kommission verdiene nicht die vom Nizza-Gipfel geprägte Bezeichnung “Programm zur Festigung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen”. Vor allem wegen des viel zu geringen Finanzvolumens: Für jeden Einwohner in den 23 Grenzregionen wurden 6 Euro zur Verfügung gestellt, ein Teil zudem durch Umverteilung innerhalb des EU-Haushalts.
Die PDS erneuerte ihre Kritik an Bundes- und Landespolitik: „Legt man den Maßstab, den die 28 Grenz-Wirtschaftskammern in ihrem Papier vom November 2000 für die europa-, bundes- und landespolitische Flankierung der Entwicklung der Grenzregionen im Zusammenhang mit der Osterweiterung formuliert haben, an ihr Wirken an, so bleibt festzustellen: ... Unter dem Strich ist für die Grenzregion wenig Greifbares herausgekommen.“ Zudem wurde von den Mitgliedern der Fraktion die starke Konzentration der Mittel auf den Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN) kritisiert. Ähnlich äußerte sich die Fraktion auch im Zusammenhang mit der Diskussion des Zweiten Erweiterungsberichts der Landesregierung. Unsere Befürchtungen, so Irene Wolff, sind eingetreten; trotz der erreichten Nachbesserungen entspricht das EU-Aktionsprogramm „qualitativ und quantitativ nicht den Anforderungen der Entwicklung der Grenzregionen“. Das bestätigte dann auch Europaministerin Barbara Richstein im Dezember 2002 auf Anfrage.
Schon bevor der Umfang des EU-Aktionsprogramms absehbar war, thematisierte die PDS im Landtag auch die Verantwortung des Bundes für die östliche Grenzregion. Als dann im Mai 2001 bekannt wurde, dass der EU-Haushalt 2000 Überschüsse auswies und Deutschland deshalb im Jahr 2001 rund 4,5 Milliarden DM weniger als geplant nach Brüssel überweisen muss, wurde die PDS im Landtag initiativ. Die Landesregierung wurde aufgefordert, möglichst gemeinsam mit den Grenzländern Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen dafür einzutreten, dass diese Gelder für ein Sonderprogramm zur Stärkung des Zusammenwachsens und der Wettbewerbsfähigkeit der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenzregionen eingesetzt werden. Damit unterstützte die PDS einmal mehr die Bemühungen der Wirtschaftskammern um die Auflage eines Grenzlandprogramms. Die Region stehe, so argumentierte die PDS, mit dem bevorstehenden Beitritt Polens unter einem verstärkten Druck, auf den auch durch gezielte Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung reagiert werden müsse. Von der SPD wurde der Antrag abgelehnt, denn die Bundesregierung müsse selbst entscheiden, wie sie die „Flankierung“ der EU-Osterweiterung finanziere. Die CDU stimmte nicht zu, weil im Europaausschuss des Bundestages eine Beschlussempfehlung vorliege, in der ein solches Aktionsprogramm fixiert sei. Dass es ein Bundesprogramm bis zum Ende der 14.Wahlperiode (1998 - 2002) nicht geben wird, hatten führende SPD-Bundespolitiker zuvor bereits erklärt. Und so ist dann auch gekommen, ... obwohl es eine solche Forderung in Beschlüssen von SPD-Bundesparteitagen gab und auch führende SPD-Politiker, darunter Ministerpräsident Stolpe sie (außerhalb des Landtages) unterstützten.
Ihre Forderung nach einem Sonderprogramm des Bundes für die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenzregion wiederholte die PDS nochmals im Frühjahr 2003. Wieder war die Vorlage des Haushaltsabschlusses der EU-Haushalts-Kommissarin Anlass. Die Finanzkommissarin Schreyer hatte festgestellt, dass 2002 EU-Haushaltsmittel in Höhe von rd. sieben Milliarden Euro nicht ausgeschöpft worden waren. Ergo, so die PDS, muss die Bundesrepublik aufgrund der Verrechnung mit den EU-Beiträgen des Jahres 2003 im laufenden Jahr rd. 1,5 Milliarden Euro weniger an Beiträgen nach Brüssel überweisen. Da diese Mittel aber im Bundeshaushalt eingeplant sind, sollten sie nicht einfach zum Füllen der Haushaltslöcher genommen, sondern für ein Sonderprogramm des Bundes für die strukturschwache östliche Grenzregion der Bundesrepublik - von Usedom bis hin in den Bayerischen Wald - genommen werden.
Bei der Debatte des neuen Antrages konnte sich die CDU nun nicht mehr auf laufende Verhandlungen im Bundestag zurückziehen, also erklärte sie - wie schon zuvor ihr Koalitionspartner: Die genannten Mittel könnten ja gar nicht eingesetzt werden. Warum die CDU-CSU im Bundestag aber ähnliche Forderungen wie die PDS in Brandenburg stellt, diese Antwort blieb deren märkischer Ableger schuldig. Die fadenscheinigen Argumente gegen den eigenen Antrag veranlassten die PDS-Fraktion in der Aktuellen Stunde der CDU zur Erweiterung, nochmals öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass Brandenburg sich in dieser Frage zu wenig gegenüber dem Bund artikuliert.
Übrigens: Noch vor Ende des Haushaltsjahrs 2003 wurde in Brüssel bekannt, dass die Bundesrepublik auch in diesem Jahr von den nicht vollständig ausgegebenen EU-Haushaltsmitteln 1 Milliarde Euro verrechnet bekommt – auch sie werden wieder in Eichels Schuldenloch landen.

EU-Förderung und Erweiterung der Union

Dass mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedern im Mai 2004 sich vieles in der EU ändern wird, ist unbestritten. Welche Änderungen konkret auf Brandenburg zukommen werden, darauf weiß gegenwärtig niemand eine Antwort. Allerdings zeichnet sich in vielen Diskussionen der letzten Jahre ab, dass es nach dem Beitritt grundlegende Änderungen in der Förderpolitik für die wirtschaftlich schwachen Regionen in Ostdeutschland geben könnte. Deshalb war es folgerichtig, dass die PDS den politischen Diskurs über die EU-Förderung nach dem Ende der laufenden Förderperiode immer wieder anregte bzw. sich in von anderen Fraktionen bzw. Abgeordneten angeregte Diskussionen einbrachte.
In ihrem Europapolitischen Programm (Drucksache 3/2629) hatte die Landesregierung im Jahr 2001 erklärt, sie werde dafür eintreten, „dass der absehbare Rückgang der Fördermöglichkeiten nicht abrupt erfolgt“ und „eine Gleichbehandlung der neuen Länder mit von der Wirtschaftskraft her vergleichbaren Regionen Süd- und Osteuropas gewährleistet ist“. Ende Juli 2002 beschloss sie dann die bisher unter dem Fördergesichtspunkt einheitliche Region Brandenburg mit Blick auf die Zeit ab 2007 in zwei Regionen zu teilen: Brandenburg-Nordost und Brandenburg-Südwest. Dieser Kabinettsbeschluss war lange umstritten. CDU-Abgeordnete verlangten, die Regierung solle ihre Entscheidung vor dem Landtag erläutern, zogen ihren Antrag dann aber aus Rücksicht auf die Koalition zurück. Die PDS reagierte zunächst mit einem Entschließungsantrag und nachfolgend mit einem (modifizierten) Antrag.
Dass bei einer Einteilung des Landes in Regionen Konflikte zwischen den Regionen entstehen, war angesichts der immer noch enormen Entwicklungsrückstände im gesamten Land absehbar. Es war deshalb unverständlich, weshalb die Regierung ohne das Parlament und die betroffenen Landkreise beschlossen hatte. Das Kabinett - so der Lausitzer Wolfgang Thiel für die PDS-Fraktion - hatte „mitnichten nur einen so genannten Verwaltungsakt zu vollziehen, sondern es hat eine zutiefst politische Entscheidung getroffen; denn für Brandenburg geht es letztendlich um bares Geld, um finanzielle Mittel, die für die weitere Entwicklung vor allem der Regionen im äußeren Entwicklungsraum auch nach 2006 von großer Bedeutung sein werden.“ Thiel verwies auf zwei Umstände, die die politische Bedeutung noch verstärken. Zum einen blieb die Regierung weiter die Antwort schuldig, was sie selbst bis 2006 tun will, um eine selbsttragende Entwicklung in den schwächeren Regionen des Landes zu sichern. Zum zweiten spielte bei der Entscheidung der Landesregierung anscheinend überhaupt keine Rolle, wie der Verlust, den einzelne Landesteile durch Ausscheiden aus der Reihe der Regionen mit Ziel-1-Förderung erleiden, kompensiert werden soll.
Ministerpräsident Platzeck räumte - nach erheblichen öffentlichen Protesten - nach der Sommerpause auf Anfrage zwar einen Fehler ein, sah allerdings keine Alternative zum Handeln der Landesregierung. Er erklärte am 4. September 2002, die dann eintretende Schlechterstellung der Lausitz werde durch Sonderprogramme aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Ähnlich äußerte sich die Finanzministerin zum PDS-Antrag. Sie forderte den Landtag auf, jetzt nicht über Rahmenbedingungen nach 2006 zu diskutieren, die doch noch gar nicht klar wären, sondern die Landesregierung in ihrem Bemühen um Sicherung des Ziel-1-Status für alle Regionen des Landes zu unterstützen. Frau Ziegler „vergaß“ allerdings, dass eine Unterstützung durch das Parlament mindestens zweierlei voraussetzt: die frühzeitige, umfassende Information und die gründliche Beratung im Parlament. Beidem haben sich SPD und CDU bisher verweigert. Entscheidungen zur Förderpolitik fielen nur im „Küchenkabinett“ der Koalition, weitgehend ohne die „eigenen“ Abgeordneten!
Bis heute ist noch unklar, wie es mit der EU-Förderung für Brandenburg nach dem Ende der laufenden Förderperiode weitergehen wird. Durch den Beitritt von zehn neuen Ländern mit zum Teil sehr niedrigem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich der durchschnittliche Wert des EU-BIP spürbar absenken. Davon ausgehend wird damit gerechnet, dass fast alle ostdeutschen Förderregionen über dem für die Ziel-1-Förderung erheblichen Kriterium von 75 % des durchschnittlichen BIP der EU liegen werden.
Der zuständige EU-Kommissar für die Regionalentwicklung Michel Barnier hat sich in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen, dass Regionen, die aufgrund dieses „statistischen Effekts“ aus der Ziel-1-Förderung herausfallen, auch weiter eine Förderung in etwa auf dem Niveau der jetzigen Förderperiode erhalten, die bis 2013 allmählich reduziert wird. Auch aus diesem Grunde hat die EU-Kommission am 10. Februar 2004 einen Vorschlag für die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 – 2013 vorgelegt, der die Ausgaben deutlich erhöht. Die PDS im Brandenburger Landtag hat deutlich gemacht, dass sie dieses Herangehen der Europäischen Kommission teilt, sowohl mit Blick auf die Förderung der künftigen Brandenburger Entwicklung als auch auf die notwendige Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Mitgliedsländern. In einer Antragsdebatte hat die PDS von der Landesregierung gefordert, sich im Interesse Brandenburg und seiner östlichen Nachbarn gegen die Forderungen des Bundeskanzlers auf Verstetigung der EU-Mittel auf dem bisherigen Niveau auszusprechen.
Wenn die Hilfe aus den Strukturfonds der EU ab 2007 wegfallen oder wesentlich reduziert werden würde, hat Brandenburg – dies besagen alle bisherigen Erfahrungen – keine Kompensation vom Bund zu erwarten. Solange dass so ist, muss unser Land – über den Umweg Brüssel – für eine weiter hohe Förderung durch die EU streiten. Das aber erfordert einen finanziell entsprechend ausgestatteten EU-Haushalt. Für den müssen sich Landtag und Landesregierung gegenüber der Bundesregierung stark machen.