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Europäische Verfassung

Die Europäische Union befindet sich an einem historischen Scheideweg: Entweder sie gewinnt die Zustimmung und Unterstützung der Menschen oder sie ist längerfristig zum Scheitern verurteilt. Seit geraumer Zeit befindet sich die Gemeinschaft in einer komplexen Vertrauenskrise, die seit dem EU-Gipfel von Nizza dauerhaft geworden ist. Dafür gibt es vielfältige Ursachen. Neben dem Demokratiedefizit der EU und dem Mangel an Transparenz europäischer Entscheidungsfindung gehört dazu auch, dass sich ihr sozialer Zusammenhalt im Gegensatz zur forcierten Wirtschafts- und Währungsintegration dramatisch abschwächt.
Da sich die Politik der EU im Wesentlichen an den Gesetzen des Marktes orientiert, haben große Teile der Bevölkerung den Eindruck gewonnen, dass die Interessen von multinationalen Unternehmen, von Börsen und Banken Vorrang haben. In der Wahrnehmung der Bevölkerung ist die EU vor allem für ein Programm sozialer Zumutungen verantwortlich. Die Sicherung internationaler Wettbewerbsfähigkeit, die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes sowie die Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeit schaffen ein Klima sozialer Unsicherheit. Die Menschen sind enttäuscht, dass die Gemeinschaft zu wenig unternimmt, um die Globalisierung sozial und umweltgerecht zu gestalten, den mit der Globalisierung entstehenden Reichtum besser zu verteilen und die Einkommensunterschiede zu verringern. Sie vermissen energische Initiativen, die mit Erfolg darauf abzielen, über die europäische Integration politischen Gestaltungsspielraum für Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zurückzugewinnen.
Die bevorstehende Erweiterung der Union auf bis zu 28 Mitgliedstaaten vergrößert diese Herausforderungen noch. Das Wohlstandsgefälle zwischen den potenziellen neuen Mitgliedern und den jetzigen Mitgliedstaaten der EU ist enorm. Die Sozialsysteme und die öffentliche Daseinsvorsorge in den Beitrittsstaaten sind nur schwach entwickelt, der Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt ist dagegen hoch. Ein Anstieg von Massenarbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung als Folge einer vorrangig von Marktimperativen geleiteten Erweiterung würde zu einer schweren Belastung für die gesamte Union werden. Deshalb verbinden viele Menschen in der Union mit der bevorstehenden Erweiterung vor allem soziale Abstiegsängste.

Auf dem Wege zum Konventsentwurf

Der auf Beschluss der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel von Laeken (Dezember 2001) eingesetzte Europäische Verfassungskonvent hat seine Arbeit nach 15 Monaten öffentlicher Beratungen Mitte Juli 2003 abgeschlossen. Er hat Lösungsvorschläge für ein ganzes Bündel höchst umstrittener und komplizierter Fragen erarbeiten können, die zum großen Teil seit vielen Jahren die europapolitischen Diskussionen in der Politik und der Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten bewegen. Die Europäische Verfassung wird, wie der jetzige EU-Vertrag auch, von ihrer Rechtsnatur her ein Vertrag zwischen den (nunmehr 25) Mitgliedsstaaten der EU sein. Die Verfassung stellt zweifellos die weitreichendste Reform in der Geschichte der Europäischen Union dar. Er wird - sollte der Entwurf durch die seit Oktober tagende Regierungskonferenz bestätigt werden - die Politik der auf 25 bzw. 27 Staaten erweiterten Union, die innere EU-Entwicklung und die Rolle der EU in der internationalen Politik für lange Zeit prägen.
Die PDS hatte sich von Beginn an für die Ausarbeitung einer Verfassung für die Europäische Union ausgesprochen. Sie hat den Konventsprozess begrüßt, da er eine Antwort auf die gescheiterte Hinterzimmerpolitik der Regierungskonferenzen darstellen konnte. Sie fordert seit langem über eine europäische Verfassung in einem Referendum zu entscheiden.
Der Entwurf des Verfassungsvertrages, wie ihn der Verfassungskonvent im Juli 2003 vorlegte, wird den hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger allerdings nach Auffassung der PDS nicht gerecht. Für die PDS unannehmbar sind speziell die Verfassungsartikel zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Ihre Annahme würde einen großen Schritt in Richtung der weiteren Militarisierung Europas bedeuten. Enttäuschend fällt auch die Bilanz hinsichtlich der vorgesehenen Wirtschafts- und Sozialpolitik aus. Den hehren Zielen und schönen Worten in den Artikeln über die Grundwerte und Ziele der Union folgt im dritten Abschnitt eine konzipierte Realpolitik, in der die bekannte neoliberale Ausrichtung des Binnenmarktes (Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb) und das Maastricht-Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion einmal mehr bestätigt wird. Reale Fortschritte zu einem sozialen Europa sind nicht erkennbar.
Der Konventsentwurf enthält wichtige Vorschläge in Richtung einer Demokratisierung der Europäischen Union. Es sind Forderungen, die bereits seit Jahren von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und auch von der PDS erhoben wurden: z.B. die Aufnahme der Grundrechtecharta als integraler Teil des Verfassungsvertrages, die Erweiterung der Mitentscheidungsbefugnisse für das Europäische Parlament, die wenigstens teilweise Verpflichtung des Rates zur einer Gesetzgebung vor den Augen der Öffentlichkeit, die Verankerung einer Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene sowie die Einführung europäischer Bürgerbegehren.
Zugleich gelang es nicht, einen Durchbruch zu einer grundlegenden Demokratisierung der Union durch ihre Parlamentarisierung zu erreichen. Dies hätte vor allem bedeutet, das Europäische Parlament zu einem voll berechtigten Parlament, ausgestattet mit einem parlamentarischen Initiativrecht und dem Recht einer echten Wahl der Spitze der Exekutive in Form des Kommissionspräsidenten, weiterzuentwickeln. Zwar soll das in der Union wichtigste Amt, das des Präsidenten der Europäischen Kommission, zukünftig durch Wahl im Europäischen Parlament besetzt werden, doch diese „Wahl“ darf nur auf Vorschlag des Rates stattfinden. Ein Initiativrecht wird das Europäische Parlament auch in Zukunft nicht haben.
Im Zuge der Vertiefung der europäischen Integration und der Erweiterung der EU auf 25 Staaten verlieren die einzelnen Mitgliedsländer, vor allem die kleineren, an Gewicht. Im Rat werden immer mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Nach dem Verfassungsentwurf soll dieses Verfahren der Abstimmung zukünftig zur generellen Regel werden. Damit entfällt zugleich die Möglichkeit für das einzelne Mitgliedsland, egal von welcher Größe und Bedeutung es ist, als letztes Mittel ein Veto gegen eine drohende Ratsentscheidung einlegen zu können. Angesichts dieses erheblichen Abbaus an Souveränitätsrechten fällt die Aufwertung des Europäischen Parlaments sehr bescheiden aus.
Seit dem Vertrag von Nizza gilt zudem, dass bei der Bestimmung der qualifizierten Mehrheit ein demographischer Faktor zu berücksichtigen ist. Nach dem Verfassungsentwurf muss diese qualifizierte Mehrheit nunmehr drei Fünftel der Bevölkerung der Union repräsentieren. Dies begünstigt eindeutig die bevölkerungsreichen EU-Länder. Auch der einzelstaatliche Einfluss auf die Kommission wird nach den Vorstellungen des Verfassungskonvents zurückgehen. Es ist danach vorgesehen, dass ab 2009 die Kommission nur noch aus 14 Mitgliedern und dem Kommissionspräsideten besteht. Dies bedeutet, dass nicht mehr alle Mitgliedsländer gleichzeitig in der Kommission vertreten sein werden. Bisher war aber der eigene nationale Kommissar auch Garant für die Wahrung einzelstaatlicher Interessen.
Die Kontroll- und Mitspracherechte der nationalen Parlamente werden nach dem Konventsvorschlag hingegen nur unwesentlich gestärkt. So ist das vorgeschlagene Verfahren zur Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente aufgrund extrem kurzer Einspruchsfristen von nur sechs Wochen und der erforderlichen großen Zahl von neun gleichzeitig Einspruch einlegenden nationalen Parlamenten faktisch kaum anwendbar. Sollte ein solcher Einspruch dennoch einmal zustande kommen, so hat die Kommission ihn lediglich zu überprüfen. Das Instrument der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente ist daher weitgehend wirkungslos.
Angesichts dessen hält die PDS an ihren weitergehenden Positionen zur Demokratisierung der Union fest. Sie fordert vor allem die weitere Stärkung des Europäischen Parlaments.

Brandenburg und der Europäische Verfassungskonvent
Gemeinsam mit PDS-Parlamentariern auf EU-, Bundes- und Landesebene begleitete die PDS-Landtagsfraktion in Brandenburg die Erarbeitung der Europäischen Grundrechte-Charta und später auch die Arbeiten des Europäischen Verfassungskonvents. Im Landtag allerdings hätte dieses Thema ein Schattendasein gefristet, wären nicht die Anträge der PDS gewesen. Obwohl es seitens der linken Opposition immer wieder Versuche gab, die Erarbeitung der Europäischen Verfassung zum Gegenstand im Parlament zu machen, kam es - außer bei der Entgegennahme vereinzelter Informationen der Landesregierung im Europaausschuss - zu keiner seriösen Befassung mit den Inhalten der Verfassung.
Im März 2003 - wenige Tage vor dem Lübecker Föderalismuskonvent der deutschen Landesparla­mente - unterbreitete die PDS den anderen Fraktionen dezidierte Vorschläge für eine Positionierung des Landtages Brandenburg zur Reform des deutschen Föderalismus und mit Blick auf die Endphase des Europäischen Verfassungskonvents. Vorrangiges Ziel war es, endlich im breiten Konsens die längst überfällige Stellungnahme des Brandenburger Parlaments abzugeben. Im Antragstext der PDS wurden deshalb vor allem Akzente gesetzt, die aus der Sicht der deutschen Länder und der besonderen Interessen Brandenburgs Eingang in den europäischen Verfassungsprozess finden sollten: Es wurde

- die Erwartung erklärt, dass die Verfassung die Handlungsfähigkeit einer erheblich erweiterten Europäischen Union sichern wird;

- eine stärkere Berücksichtigung der regionalen und kommunalen Ebene in der Europapolitik gefordert, das kommunale Selbstverwaltungsrecht sollte europarechtlich festgeschrieben werden;

- die Erwartung geäußert, die Europäische Charta der Grundrechte werde „als Ausdruck und Bekenntnis zur europäischen Wertegemeinschaft“ vollinhaltlich Eingang in die Europäische Verfassung finden;

- die anvisierte Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments begrüßt;

- gefordert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur europäischen Aufgabe und als eines der politischen Ziele der EU in der Verfassung zu benennen und schließlich

- die Hoffnung ausgesprochen, dass die Verfassung durch ein europaweites Referendum in Kraft gesetzt wird.

Leider fand auch im Zusammenhang mit diesem Antrag keine inhaltliche Befassung mit diesen zentralen Themen des Verfassungskonvents statt. Die Koalitionsfraktionen verzichteten auf ihr Rederecht. Landtagspräsident Knoblich (SPD) mühte sich, das Ansehen des Parlaments zu retten und brachte einen Entschließungsantrag zum PDS-Antrag ein, mit dem das Parlament seine Zustimmung zum Entwurf einer Abschlusserklärung des Ersten Föderalismuskonvents der deutschen Landesparlamente erklären sollte. Allerdings zu der Fassung, die inzwischen im Diskussionsprozess schon wesentlichen Änderungen unterzogen worden war. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion Heinz Vietze warb für den Antrag seiner Fraktion, indem er es als berechtigtes Anliegen bezeichnete, darüber zu reden, „welchen Platz wir selbst unserem Landesparlament und den anderen Landesparlamenten in der Bundesrepublik Deutschland als Legislative, als Gesetzgebungsorgane, zumessen, mit welchen Aufgaben wir uns in besonderer Weise auseinander setzen und an welcher Stelle wir in Abstimmung mit der EU und dem Bund Zuständigkeiten einfordern und auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen sollten.“
Eine der aus der Sicht der deutschen Länder zentralen Fragen des Verfassungskonvent war zweifelsohne die Kompetenzordnung in der künftigen EU, d.h. die Beantwortung der Frage, welche Zuständigkeiten künftig auf der europäischen, auf der nationalen und der regionalen (Länder-) Ebene liegen werden. Aus diesem Grunde hatten sich Mitglieder der Fraktion schon frühzeitig in entsprechende Diskussionsrunden der Partei eingebracht, die im Januar 2002 in der Arbeitstagung der PDS-Bundestagsfraktion zur Reform des Föderalismus mündeten.
Im Juni und im November thematisierte die Fraktion eine ausgewählte Frage der künftigen Kompetenzordnung in Europa im Landtag – die öffentliche Daseinsvorsorge. Nachdem die Europäische Kommission im Mai 2003 ein Grünbuch zur öffentlichen Daseinsvorsorge vorgelegt hatte, begann europaweit eine Diskussion darüber, welche Aufgaben Kommunen und öffentliche Betriebe künftig im Sinne einer öffentlichen Daseinsvorsorge noch für die Bürger erbringen dürfen. Insbesondere in Deutschland mit seiner grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung ist von erheblicher Bedeutung, wie die öffentliche Daseinsvorsorge in Europa künftig ausgestaltet sein wird.
Die PDS-Fraktion machte dabei vor allem deutlich: Die Gewährleistung allgemeiner Versorgungssicherheit zu sozial verträglichen Konditionen, gleicher Zugang aller zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, hohe Servicequalität, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit, demokratische Kontrolle und Partizipation muss oberste Priorität für eine europäische Politik im Bereich der Daseinsvorsorge haben. Öffentliche Dienste und Leistungen der Daseinsvorsorge sind deshalb unter dem gesellschaftlichen Leitbild demokratischer Transparenz und einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu erneuern und zu gestalten.
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden der öffentlichen Unternehmen verteidigt die PDS die kommunale Selbstverwaltung als Ausdruck lokaler Demokratie und das Subsidiaritätsprinzip. Die Organisationshoheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Wahlmöglichkeit zur souveränen Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Organisation und Finanzierung, Möglichkeit der Quersubventionierung von Diensten) muss weiter erhalten bleiben. Eine allgemeine Ausschreibungspflicht für Leistungen der Daseinsvorsorge wird von der PDS ebenso abgelehnt wie die Erzwingung einer Marktöffnung im Bereich der von kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften organisierten Dienstleistungen (z. B. Wasserbetriebe, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, öffentliche Sparkassen, ÖPNV etc.). zudem müssen Gebietskörperschaften in Grenzregionen das Recht erhalten, auch grenzüberschreitende Infrastrukturen (Abwasserverbünde, regionale Verkehrsverbünde etc.) in eigener Verantwortung zu organisieren.

Für eine Volksabstimmung über die Verfassung

Schon langem wurden im Europäischen Parlament und auf nationaler Ebene Forderungen erhoben, die Europäische Verfassung per Volksentscheid anzunehmen. Diese Forderungen nahm die PDS auf und brachte in der 85. Sitzung des Landtages den Antrag ein, die Landesregierung möge sich im Bundesrat für eine Volksentscheid über die Europäische Verfassung in Deutschland stark machen. Während bei sonstigen Volksentscheiden eine bestimmte Gruppe außerhalb des Parlaments die Mehrheit der Bevölkerung von der Richtigkeit ihres Anliegens überzeugen muss, würde in diesem Falle die Aufgabe in diesem Fall bei einer Regierungsmehrheit. Sie muss eine Mehrheit der Stimmbürger von der Richtigkeit ihres Ansatzes überzeugen. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger in einer großen Zahl in den Diskussionsprozess über die Europäische Verfassung einbringen, so Gerlinde Stobrawa, würde die Demokratie gewinnen, in diesem Falle speziell der europäische Gedanke, würde die europäische Integration wesentlich befördert werden.
In den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch im „alten Europa“ ist so etwas nichts besonders. So haben in fast allen neuen Kandidatenländern im ersten Halbjahr 2003 Referenden über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stattgefunden. Referenden gehören in den gern als postkommunistisch bezeichneten Staaten zur demokratischen Kultur, die sich mit der politischen Wende 1989/90 herausgebildet hat. Aber auch Dänemark, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien hatten jetzt Referenden zur Europäischen Verfassung angekündigt.
Anders in der Bundesrepublik, die in der Frage der direkten Demokratie eben immer noch beim Stand von 1949 verharrt, die weiter „direktdemokratisches Entwicklungsland“ ist. Die Erfahrungen der friedlichen Revolution in der DDR wie auch der Verfassungsentwurf des Rundes Tisches mit seinem breiten direktdemokratischen Ansatz wurden auf der Bundesebene ebenso wenig aufgenommen wie die positiven Erfahrungen, die zwischenzeitlich in fast allen Bundesländern mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden und mit direkter Demokratie auf kommunaler Ebene gesammelt wurden. In dieser Richtung verfuhr auch der Brandenburger Landtag: Auch er konnte sich diesem modernen staatspolitischen Ansatz nicht anschließen und lehnte eine entsprechende Bundesratsinitiative ab.