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Europapolitik der PDS

 

Die Europäische Union ist ein aktiver Mitgestalter der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Brandenburg. Mit der Währungsunion und dem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wurden hierfür entscheidende Rahmenbedingungen gesetzt. Mit der Gesetzgebung, der Gemeinsamen Agrarpolitik, der durch Fonds und Gemeinschaftsinitiativen gestützten Regional- und Strukturpolitik, den Förder- und Aktionsprogrammen und auch der Beihilfekontrollpolitik bestimmt die EU in vielem die wirtschaftliche, soziale und rechtliche Entwicklung in unserem Lande mit. Als Ziel-1-Gebiet gehört Brandenburg zu den europäischen Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand und partizipiert deshalb seit 1990 in ganz besonderer Weise von der Europäischen Gemeinschaft.
Die Landesverfassung definiert Brandenburg als „lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt“. Nach ihrem Wortlaut bekennt sich das Volk des Landes Brandenburg nicht nur zu den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegten Grundrechten, die Verfassung betont ausdrücklich das Bekenntnis zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Europäischen Sozialcharta und den Internationalen Menschenrechtspakten. Die Brandenburger Verfassung zählt von Beginn an die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn zu den Grundsätzen der Landespolitik.
Die 2004 bevorstehende Erweiterung der EU um 10 vor allem mittel- und südosteuropäische Staaten hat für Brandenburg eine besondere Bedeutung, weil unser Land über eine rd. 250 km lange Grenze mit der Republik Polen, dem größten Beitrittsland, verbunden ist und deshalb sowohl Chancen als auch Probleme für die Menschen in unserem Land und in Polen in viel größerem Umfang spürbar sein werden als etwa jenseits von Rhein und Main. Brandenburg wird als wichtiges Transitland zudem einen Großteil der Belastungen des mit der Erweiterung an Umfang zunehmenden Güter- und Personenverkehrs zwischen West- und Osteuropa auf sich zu nehmen haben. Und nicht vergessen werden darf, dass die Europäische Union gegenwärtig auf dem Wege ist, sich eine Verfassung zu geben und sich institutionell auf die Mitgliedschaft von insgesamt 27 europäischen Staaten einzustellen.
Aus all dem resultiert, dass Europapolitik ein wichtiges Tätigkeitsfeld des Landtages, der Ausschüsse und der Fraktionen ist.
In ihrem Programm zur Landtagswahl 1999 hatte die PDS sich auch hinsichtlich ihres europapolitischen Agierens festgelegt. Brandenburg soll sich nach ihren Vorstellungen als Brücke nach Mittel- und Osteuropa entwickeln - das war eine der Kernaussagen, die als Leitlinie für „eine neue Politik in Brandenburg“ formuliert wurden. Mit Blick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU sollte eine so ausgerichtete Europapolitik eine der zentralen Fragen künftiger Landespolitik werden. Daran anknüpfend wird in dieser Broschüre der Frage nachgegangen, wie sich die PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag seit Beginn der dritten Wahlperiode auf europapolitischem Gebiet profiliert hat.
Zentrale Themen der Osterweiterung der EU wie die Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion, der Einsatz von Fördermitteln, eine gemeinsame Bildungspolitik, grenzüberschreitende Ver­kehrslösungen oder auch die Entwicklung der Landwirtschaft in der erweiterten EU wurden durch die Fraktion in das Parlament und die Ausschüsse eingebracht oder in der Fraktion diskutiert. Ge­spräche der europapolitischen Sprecherin u.a. in der Europäischen Kommission in Brüssel, mit Ge­schäftsführern der Euroregionen, denen der IHK und Handwerkskammern, mit der Europauniver­sität Viadrina und mit den Kollegen aus den Nachbarwoiwodschaften sind immer wieder genutzt worden, um die besondere Situation Brandenburgs als Grenzregion zu diskutieren. Doch Europapolitik ist längst kein Spezialthema einzelner Fraktionsmitglieder mehr. Es entspricht der Logik der Rahmenbedingungen Brandenburger Landespolitik, dass immer mehr PDS-Abgeordnete die EU, ihre Entwicklungspotentiale wie auch ihre Entwicklungsprobleme zu ihrem Thema machen.