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Bauordnung

Im Juni 2003 verabschiedete der Landtag eine neue Bauordnung für das Land Brandenburg. Sie tritt zum 1. September 2003 in Kraft. Das von der Landesregierung formulierte Ziel für die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung war „Die Verwaltungen müssen laufen und nicht die Bürger.“ Diesem Anspruch will man durch Fristverkürzungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen, Straffung der Verfahren, mehr Bürger- und Wirtschaftsfreundlichkeit gerecht werden. Diese Neuerungen sind für sich genommen positiv zu bewerten. Betrachtet man jedoch die zweite Seite der Medaille, ist festzustellen, dass der Preis für einige der Änderungen recht hoch ist. So wurden Standards auf Kosten der Kinder, der mobilitätsbeeinträchtigten Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen des Landes abgesenkt.
Die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung hätte zudem die Gelegenheit geboten, die Forderung nach einer Fusion von Berlin und Brandenburg durch die Einführung einheitlicher Regelungen zum Bauen in beiden Ländern zu untermauern. Diese Gelegenheit hat die Landesregierung mit dem Alleingang bei der aktuellen Novellierung vertan.

Die Novellierung der brandenburgischen Bauordnung

Der hoch gesteckte Anspruch der Regierenden in diesem Land, eine bürgerfreundliche, unbürokratische und effektive Bauordnung zu schaffen ist mit der jetzt beschlossenen Novelle weit verfehlt worden. Dies zeigt sich vor allem in der ablehnenden Reaktion der meisten Interessenverbände, die fast durchweg an den verschiedensten „Neuerungen“ und wegen der Nichtberücksichtigung ihrer eigenen Anregungen Kritik üben. Der Platz reicht hier nicht annähernd aus, um die mehrere Ordner umfassenden Zuschriften und fachlichen Hinweise aufzuzählen.

Die Reaktion der Landtagsfraktionen von SPD und CDU: In überhaupt nur einer einzigen inhaltlichen Beratung des federführenden Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu dieser hochkomplizierten Materie wurden in exakt 75 Minuten 59 Änderungsanträge „durchgestimmt“. Sie wurden übrigens nur einen Tag vorher den Ausschussmitgliedern übergeben. Ohne die „lästigen“ Meinungsäußerungen der PDS wären die Änderungsanträge auch im Halbminutentakt in weniger als 30 Minuten abgesegnet worden.

Es ist schon vermessen, dieses Reförmchen als großen Schritt nach vorn und als ein Zeichen für innovatives Handeln zu werten. Diese Minireform mit einem Mix aus kleinen und großen Verschlechterungen und Verbesserungen wird mit Sicherheit nicht für neue Arbeitsplätze und schon gar nicht für „blühende Landschaften“ in Brandenburg sorgen.

Außerdem ist ein weiterer Aspekt völlig unberücksichtigt geblieben. Die Novellierung hätte die Möglichkeit eröffnet, der immer wieder herbeigeredeten Fusion von Berlin und Brandenburg, einen kleinen Impuls in Richtung einheitlicher Standards und Vorschriften zu geben. Nun müssen sich Bau- und Wohnungswirtschaft, Architekten und Ingenieure, Verbände und Organisationen in einer gemeinsamen Region erneut mit zwei parallelen und teilweise widersprüchlichen Normen auseinander setzen. So werden gedankenlos reale Chancen vertan.

Die wichtigsten positiven Neuerungen:

Die Baugenehmigung hat Konzentrationswirkung, d.h. sie schließt alle anderen erforderlichen Genehmigungen ein. Jeder Bauherr erhält Beratung, Betreuung und Genehmigung aus einer Hand, egal ob er ein Großvorhaben oder ein Einfamilienhaus errichtet.
Durch kürzere Verfahren werden die Baugenehmigungen schneller erteilt. Das heißt für Wohngebäude in einem B-Plangebiet soll die Genehmigung in einem vereinfachten Verfahren spätestens nach einem Monat erteilt werden.
Bei sonstigen Bauvorhaben wird die Zeit bis zur Genehmigung verkürzt. Dafür wird die Beteiligungsfrist für andere Behörden landeseinheitlich in der Regel auf 4 Wochen verkürzt.
Kleinkläranlagen bis zu einem Abwasseranfall von nicht mehr als täglich 8 m³ sind genehmigungsfrei gestellt.
Werbeanlagen dürfen zukünftig mit weniger Restriktionen aufgestellt werden.
Mit der Bauausführung darf wie bisher nach Ablauf eines Monats nach Eingang der Bauanzeige bei der Bauaufsichtsbehörde begonnen werden, sofern die Bauaufsichtsbehörde die Bauausführung nicht untersagt oder vorher freigegeben hat. Allerdings erlischt die Berechtigung zur Bauausführung nicht schon nach 12 Monaten sondern erst nach vier Jahren. Für die Wiederaufnahme von Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten sollte ursprünglich eine Mitteilungspflicht vorgeschrieben werden. Sie entfällt jetzt. Dies kommt vor allem den „Selbsterbauern“ mit schmalen Budget, die ihr Bauvorhaben aus Kostengründen über mehrere Jahre strecken müssen, zu Gute.
Und ein kleines Detail: Raumabschließende Bauteile wie Decken oder Trennwände, müssen bei Brandbeanspruchung nicht nur ausreichend lang gegen Feuer und Brandgase sondern auch gegen strahlende Wärme widerstandsfähig sein.

Folgende Änderungen sind kritisch zu bewerten:

Zukünftig entfällt die Rohbauabnahme. Dies kann im Einzelfall berechtigt sein, wird aber allgemein dem „Pfusch am Bau“, der heute schon große wirtschaftliche Schäden hervorruft, weiteren Vorschub leisten. Die dadurch verursachten zusätzlichen Baukosten sowie ein erhöhter Kontrollaufwand der Baubehörden für die nachträgliche Beseitigung von bauordnungsrechtlichen Verstößen werden den angeblichen Vorteil für Bauherren und Verwaltung, nach Meinung vieler Experten, ins Gegenteil verkehren.
Die Übertragung der Verantwortung für den Bedarf an notwendigen Stellplätzen, vom Land auf die Kommunen, wird vom Städte- und Gemeindebund strikt abgelehnt. Die Kommunen sollen ihren individuellen Bedarf an Stellplätzen, nach Maßgabe der Novelle, durch eigene Stellplatzverordnungen festlegen. Sie können auch „die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge untersagen oder einschränken, wenn verkehrliche, wirtschaftspolitische oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen und Stellplätze für die allgemeine Benutzung in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen“. Was hier unter „wirtschaftspolitischen Gründen“ verstanden werden soll, war der Regierungskoalition nicht zu entlocken. Damit werden die Normen und Vorschriften nicht wie behauptet gesenkt, sondern noch uneinheitlicher und aufwendiger. Die erforderlichen Kosten und der notwendige Verwaltungsaufwand für Erarbeitung, Beschluss und Veröffentlichung der entsprechenden Verordnungen wird auf die ohnehin finanziell arg gebeutelten Kommunen abgewälzt. Außerdem bergen kommunal erarbeitete Stellplatzverordnungen ein wesentlich größeres Streitpotential in sich. Nach allen kommunalpolitischen Erfahrungen sind Landesverordnungen auch leichter umzusetzen und werden von der Bevölkerung eher akzeptiert.
Lüftungsanlagen mussten bisher vor der ersten Inbetriebnahme durch den Bezirksschornsteinfeger auf ihre Funktions- und Brandsicherheit überprüft werden. Dabei stellten diese, nach eigenen Aussagen, oftmals gravierende Mängel fest. Der Wegfall dieser Vorschrift wird unsachgemäß errichtete Anlagen zur Folge haben, deren Fehlfunktion erst spät oder überhaupt nicht bekannt wird. Dies kann den Brandschutz in Gebäuden mit Lüftungsanlagen nachhaltig gefährden.

Abzulehnen sind vor allem die Regelungen, die, nach den im Ausschuss durch eine Mehrheit angenommenen Änderungsanträgen, inhaltliche Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Novelle gebracht haben:
Dies betrifft eine kinderfeindliche Regelung im § 7. Dort war bisher geregelt, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, die durch die Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift nach § 81 festgesetzten Kinderspielplätze hergestellt werden müssen. Zukünftig müssen diese erst bei Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen errichtet werden. Ein klares Zugeständnis an das maximale Gewinnstreben von Investoren und zugleich ein weiteres Armutszeugnis für dieses reiche, aber kinderfeindliche Land.
Statt wie versprochen, die Belange von Menschen mit Behinderungen angemessener zu berücksichtigen sind neue Verschlechterungen hinzugekommen. So sah der Entwurf der Novelle vor, dass in Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen wenigstens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein sollten. Dies sollte ebenso für Gebäude mit Fahrstühlen und mit mehr als zwei Wohnungen gelten. Beide Normen sind durch Änderungsanträge auf jeweils vier Wohnungen hochgesetzt worden. Ein Rückschlag für die über zehn Prozent der Menschen mit Behinderungen in unserem Land. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass zukünftig bei der Errichtung von Werbeanlagen „ die Belange behinderter Menschen angemessen (was ist angemessen?) zu berücksichtigen“ sind. Der Forderung der PDS „Warenautomaten so zu gestalten und anzubringen, dass sie barrierefrei und ohne fremde Hilfe für Menschen mit Behinderungen benutzbar sind“ wurde nicht entsprochen.
Der brandenburgische Mieterbund hat schon seit vielen Jahren die Forderung zur Verpflichtung zum generellen Einbau von Kaltwasserzählern auf seiner Agenda. Auch dieser Forderung wurde nicht entsprochen. Die Mieterinnen und Mieter des Landes beschweren sich schon seit vielen Jahren über die ungerechte Beteiligung an den ständig steigenden Wasser- und Abwasserkosten. Die Umlage nach Anzahl der Personen pro Wohnung oder Quadratmetern Wohnfläche bestraft „Wassersparhaushalte“ und belohnt “Wasserverschwender“. Dies ist nicht nur unökologisch, es ist auch ökonomisch nicht zu verstehen. Zumal die Kosten für den nachträglichen Einbau von Kaltwasserzählern über die Modernisierungsumlage auf die Mieterschaft umgelegt werden kann. Eine Verpflichtung zum (auch nachträglichen) Einbau gibt es bereits seit 1996 im Bundesland Hamburg. Die Übergangsregelung läuft dort 2003 aus. Eine ähnliche Regelung hatte auch die PDS vorgeschlagen.
Der Planer eines Gebäudes oder Objektes wird zukünftig im Verordnungstext nicht mehr als Entwurfsplaner sondern als Objektplaner und der Bauleiter als Bauüberwacher bezeichnet. Soweit völlig belanglos, aber die Kompetenzen werden auch neu verteilt. So bestimmt zukünftig der „Objektplaner“ ob er selbst oder ein von ihm heranzuziehender „Bauüberwacher“ die Kontrolle der Bauausführung übernimmt. Das heißt, nicht der „der die Musik bestellt“, also der Bauherr, bestimmt wer die Bauüberwachung übernimmt sondern das Planungsbüro. Bei großen Baufirmen bedeutet dies, dass Planung, Bauausführung und Kontrolle in einer Hand liegen. Dies kann durchaus ein Kostenvorteil sein, kann aber auch eine wirksame Kontrolle unterbinden und damit den immer zahlreicher werdenden „Pfusch am Bau“ Vorschub leisten. Deshalb sollte die Wahl der Bauüberwachung, wie von der PDS in einem weiteren Änderungsantrag vorgeschlagen, beim Bauherr liegen. Dies hätte Unabhängigkeit garantiert und wäre den vielen kleinen Planungsbüros in Brandenburg entgegen gekommen, die ohnehin als „Ein-Mann-Unternehmen“ nicht auch noch die Bauüberwachung übernehmen können.
Im Laufe der Diskussion ergaben sich noch weitere Änderungen oder Ergänzungen zum ursprünglichen Entwurf:

So hätte die einschränkungslose Forderung nach feuerbeständigen Treppen, den Einbau von Holztreppen auch in Ein- und Zweifamilienhäuser zukünftig unmöglich gemacht. Dies wurde zurückgenommen. Feuerbeständige Treppen sind damit entbehrlich in Wohngebäuden geringer Höhe sowie innerhalb von Wohnungen oder Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 400 m2 Grundfläche in nicht mehr als zwei Geschossen.
Die frühere Vorschrift, einen mindestens 6 m2 großen Abstellraum für jede Wohnung vorzusehen, ist ebenfalls entfallen. Dies bleibt nun den Wünschen und Vorstellungen des Bauherrn vorbehalten.
Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf ist für die Fachkräfte der unteren Bauaufsichtsbehörden der Begriff „Beamte oder Angestellte“ durch „Bedienstete“ ersetzt worden. Damit wird dem Anachronismus des Beamtentums nicht noch eine neue Kategorie hinzu geordnet.