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Behindertenpolitik

Die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und ein Diskriminierungsverbot sind in Brandenburg durch die Verfassung garantierte Rechte. Darüber hinaus verpflichtet die Verfassung das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, „für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen.“
Tagtägliche Erfahrungen zeigen allerdings noch immer, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen, sie sehen sich immer noch Barrieren und Diskriminierungen ausgesetzt.

Nach Auffassung der PDS bedarf es deshalb unter anderem der weiteren Ausgestaltung und Konkretisierung des Diskriminierungsverbots und der Schaffung von Nachteilsausgleichen. Nachdem auf Bundesebene zum 1. Mai 2002 ein Gleichstellungsgesetz in Kraft gesetzt wurde, hat sich auch auf Länderebene die Diskussion um entsprechende gesetzliche Regelungen intensiviert. Da die Gesetzgebungskompetenz in vielen für die Herstellung von Chancengleichheit wichtigen Bereichen bei den Ländern liegt (z.B. Bildung, Bauen, Kommunalrecht), sind landesgesetzliche Regelungen unverzichtbar. Die PDS hat im Mai 2001 - nach 1999 zum bereits zweiten Mal – den Entwurf für ein Chancengleichheitsgesetz (DS 3/2777) in den Landtag eingebracht. Im September 2002 zog dann endlich auch die Landesregierung nach. Offenbar motiviert durch das bevorstehende Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen legte sie den Entwurf eines Landesgleichstellungesgesetzes für Menschen mit Behinderungen vor. Die Erwartungen der Betroffenen wurden mit dem Regierungsentwurf allerdings in keiner Weise erfüllt. Die überwiegende Mehrheit der Verbände lehnte ihn als formale Erfüllung einer Verpflichtung ohne tatsächliche Verbesserungen ab. Auf besonders heftige Kritik stieß die Tatsache, dass das Gesetz lediglich die Landesverwaltung, nicht aber die Kommunen an bestimmte Standards (z.B. barrierefreies Bauen) bindet. Im März 2003 verabschiedete die Koalitionsmehrheit unbeschadet heftiger Kritik der Betroffenen den Regierungsentwurf und lehnte den Gesetzentwurf der PDS ab.
Zum gleichen Zeitpunkt brachte die SPD-CDU-Koalition bezeichnenderweise massive Kürzungen des Landespflegegeldes auf den Weg. Die Leistungen für Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose werden ab Juli 2003 um jeweils 20% abgesenkt.
Brandenburg hat sich sowohl mit dem Gleichstellungsgesetz als auch mit dem Landespflegegeld immer stärker ins behindertenpolitische Abseits manövriert. Von dem beschworenen Paradigmenwechsel – weg von ausgrenzender Fürsorge, hin zu uneingeschränkter Teilhabe - ist ausgerechnet im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen weniger denn je zu spüren.
Die PDS wird ihre behindertenpolitischen Vorstellungen in die Beratungen zur Novellierung der brandenburgischen Bauordnung erneut einbringen. Weitere aktuelle Schwerpunkte sind die Beschäftigungssituation Behinderter, die schulische Bildung von behinderten Kindern und Jugendlichen und die Lebenssituation behinderter Frauen und Mädchen. Die Fraktion hat zu diesen Themen Große Anfragen an die Landesregierung gerichtet.