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Brandenburg in einer Welt

Laut Präambel haben sich die Brandenburger ihre Verfassung in freier Entscheidung gegeben haben, „im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg, ... von dem Willen beseelt, die Würde des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, das Wohl aller zu fördern, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen und entschlossen, das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigen Europa und in der Einen Welt zu gestalten.“ Brandenburg hat sich davon ausgehend mit der Zustimmung zu mehreren Ministerpräsidentenbeschlüssen zu einer eigenen Verantwortung auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik bekannt. Zudem gibt es Entwicklungspolitische Leitlinien des Landes (1999), die für die Landesregierung weiter bindend sind.
Noch vor wenigen Jahren gehörten die unmittelbare Entwicklungshilfe in den bedürftigsten Regionen der Welt und eine breite entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit in Brandenburg zu den unverzichtbaren Landesaufgaben. Unter der jetzigen rot-schwarzen Koalition kann davon keine Rede mehr sein. Spürbare Kürzungen haben gute Ansätze, die es zu Beginn der 90er Jahre gab, bis zur Unkenntlichkeit verkümmern lassen. Auch unter dem neuen Ministerpräsidenten hat es keinen Kurswechsel in der Europapolitik gegeben. CDU und SPD haben den Anspruch der Landesverfassung, Brandenburg in der Einen Welt zu entwickeln, aufgegeben. Die einen haben das erreicht, was sie schon zu Oppositionszeiten wollten. Die anderen, die SPD, hat vor dem kleineren Koalitionspartner kapituliert. Ihr Haupt-„Argument“: Brandenburg könne sich angesichts von 53 Prozent externer Einnahmequellen keine Entwicklungspolitik mehr „leisten“.
Auch auf Bundesebene wird nach dem 11. September 2001 nicht wirklich ernsthaft über die neue Bedeutung der Entwicklungshilfe nachgedacht. Unter Rot-Grün hat der Entwicklungshilfeetat des Bundes mit 0,23 % des Bruttosozialprodukts den absoluten Tiefstand erreicht. Verpflichtet hatten sich die reichen Länder aber vor Jahren zu 0,7 %. Ähnlich wie Deutschland verfährt die Supermacht jenseits des Ozeans.
Die berechtigte Kritik am Bund, an den USA und den anderen Ländern kann nach Auffassung der Brandenburger PDS aber nicht als Alibi für die Kürzungen der Entwicklungshilfe in Brandenburg herhalten. Verantwortung im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung in Asien, Afrika und Lateinamerika hat Politik überall in den reichen Ländern, auf der nationalen, der regionalen und auch der kommunalen Ebene. Wer sich - wie die Große Koalition in Brandenburg - zurückzieht, nimmt eine schwere Schuld auf sich.
Die PDS hat deshalb mit der Großen Anfrage, aber auch mit zahlreichen Anfragen in den vergangenen Jahren immer wieder ein eigenständiges Brandenburger Engagement in der Entwicklungspolitik eingeklagt. Gegen Ende der 2. Wahlperiode legte sie ihre Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit vor, die heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben. In ihnen ist Entwicklungspolitik als Landesaufgabe benannt, die vor allem auf folgende Schwerpunkte zu richten ist:
Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
Zusammenarbeit mit und Förderung der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in Brandenburg bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung entwicklungspolitischer Projekte sowie bei Maßnahmen zur Abstimmung mit den Betroffenen
Förderung von kommunaler und regionaler Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des Agenda 21-Prozesses
Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit in der DDR begonnenen Projekten, die sich im Einklang mit den hier vorliegenden Leitlinien befinden
Förderung der Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Gebietskörperschaften und Institutionen
Förderung des Schutzes und Erhalts der natürlichen Umwelt
Frauenfördernde Maßnahmen und Projekte
Förderung der Jugendbegegnung
Besonders hat sich die Fraktion für die Weiterführung der Förderung von entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen eingesetzt. Das, was die über 200 entwicklungspolitisch engagierten Gruppen, Initiativen, Eine-Welt-Läden, Unternehmen und Institutionen in den letzten 13 Jahren geleistet haben, ist aller Anerkennung wert. Die Kürzung der entsprechenden Zuwendungen hatte nicht nur die Auflösung des Brandenburgischen Entwicklungspolitischen Instituts, sondern auch erhebliche Wirkungen auf die Vereinslandschaft im Lande. Besonders schmerzlich ist das Wegbrechen von Projekten, die eine hochqualifizierte Arbeit in der Dritten Welt mit in den Entwicklungsländern hochgeschätzten Effekten geleistet haben, wie z.B. die Äthiopienhilfe Frankfurt(Oder). Aufgegeben haben auch das Indien-Projekt des Bruchbude e.V. Milmersdorf und der Bildungsverein Märkische Heimvolkshochschule e.V. Helenenau. Fast alle kommunalen Partnerschaftsprojekte befinden sich in einer ernstzunehmenden Existenzkrise.
Zweifelsohne ist unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen kein Kurswechsel in der Landespolitik zu erwarten. Widerstand dagegen wird es von der PDS parlamentarisch und außerparlamentarisch weiter geben.

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