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Flughafen

Nach Aussage der Landesregierung ist der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) das größte Infrastrukturprojekt der Region Berlin-Brandenburg. Dieses Großprojekt, um dessen Realisierung sich die Landesregierung seit über 10 Jahren bemüht, ist jedoch in Wirklichkeit eine unendliche Geschichte des Scheiterns und der Verschwendung von mittlerweile über 1 Milliarde Euro Steuergelder. An der Gesellschaft, die die Realisierung des BBI zum Ziel hat, sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37% und der Bund mit 26% beteiligt.

Die bisherigen Fehlleistungen der Brandenburger Landesregierung wurden in zwei Untersuchungsausschüssen des Landtages näher beleuchtet. Der zweite Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit im Juni 2003 mit einem Abschlussbericht beendete, kam zu folgendem Ergebnis: „Ein Fehlverhalten oder ein (Mit-) Verschulden auf Seiten des BBF-Gesellschafters Brandenburg oder der für das Land handelnden Personen in diesem Zusammenhang liegen nicht vor.“ Diesem Fazit der SPD- und CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mitverantwortung der Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) am bisherigen Verlauf des Privatisierungsverfahrens und des Vergabeverfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafens BBI widersprachen die PDS-Mitglieder. Ein entsprechendes Minderheitenvotum der PDS-Fraktion wurde im Juni 2003 in den Landtag eingebracht. Darin wird geschlussfolgert, dass sich aus der Beweismittellage und den Zeugenaussagen sehr wohl eine Mitschuld der Brandenburger Regierungsvertreter am Scheitern der Privatisierung 1999 ergibt.

Aktuell:
Die Gesellschaft wurde im Jahr 2003 umstrukturiert, so dass momentan noch 2 Gesellschaften – die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) und die Berliner Flughafengesellschaft (BFG) – bestehen. Eine grundlegende Umstrukturierung des Unternehmens hatte die PDS aufgrund der unzweckmäßigen und unwirtschaftlichen Unternehmenskonstellation mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften seit langem gefordert. Noch nicht vollzogen wurde die völlige Entschuldung der Gesellschaft. Auf der Gesellschaft lasten Schulden in Millionenhöhe, unter anderem aus den Fehlspekulationen für das Baufeld-Ost. Würde die öffentliche Hand nicht jedes Jahr Millionen von Steuergeldern in die Gesellschaft pumpen, wäre sie schon längst pleite. Die Entschuldung der FBS wäre eine Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft wiederherzustellen.

Bezüglich des Flughafens in Schönefeld fordert die PDS:

- Nutzung der vorhandenen Kapazitäten: Mit einer Start- und Landebahn (plus Ersatzbahn für Notfälle) können Passagierzahlen von bis zu 15 Mio. bewältigt werden.

- bedarfsgerechte Ergänzung der Abfertigungskapazitäten (momentan Abfertigung bis zu max. 4 Mio. Passagiere möglich)

- Verbesserung des Anwohnerschutzes

- Vorlage realistischer Planungen inkl. Fluggastprognosen, Businessplan und Finanzierungskonzept

- verstärkte Verlagerung des Kurzstreckenflugverkehrs auf die Schiene

- Novellierung des veralteten Fluglärmgesetzes auf Bundesebene

- Kooperation mit dem Flughafen Leipzig/Halle

- Verbesserung der Transparenz für Entscheidungen bzgl. des BBI durch zeitnahe und gründliche Information des Landtages