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Flussausbau

Die PDS setzt sich gegen die Realisierung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 – Wasserstraßenausbau Magdeburg – Berlin ein. Ein besonderes Interesse gilt in diesem Zusammenhang der Havel. Sowohl CDU als auch SPD halten an den geplanten Ausbauvorhaben fest. Die PDS hat mit verschiedenen parlamentarischen Aktivitäten immer wieder die Ablehnung des Flussausbaus zum Ausdruck gebracht.
Für einen Verzicht auf den Ausbau der Havel sprechen unter anderem folgende Gründe:

- Es gibt keine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Ausbau der Havel. Die prognostizierten Gütermengen können auch unter den gegebenen Bedingungen auf dem Wasser transportiert werden. Bereits Ende 2003 wurde ein Ausbaustand erreicht, der eine Steigerung der Transportmengen um 300% ermöglicht. Aktuelle Prognosen zeigen, dass die zukünftigen Transportmengen weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück bleiben werden, so dass sich ein Ausbau erübrigt. Man rechnet für die Zukunft auf dem Wasserstraßenabschnitt Magdeburg – Berlin mit einem Gütertransportaufkommen von ca. 4,4 Mio. Tonnen – das entspricht dem Wert aus dem Jahr 1997. Das Güteraufkommen auf der Wasserstraße ist seit Jahren rückläufig.

- Das Vorhaben wurde für die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan „keiner erneuten Bewertung unterzogen“ und trotz fehlender Kosten-Nutzen-Analyse, die für alle anderen Verkehrsprojekte zwingend ist, in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projekts wurde bisher nicht erbracht.

- Der weitere Ausbau der Flüsse wäre keineswegs umweltverträglich. Umweltverträglichkeit des Gütertransports auf Wasserstraßen kann nur erzielt werden, indem die Schiffe den Flüssen angepasst werden und nicht umgekehrt. Dazu gibt es in der Praxis bereits gute Ideen und erste Umsetzungsversuche.

- Der Ausbau der Havel würde nach Aussage von Experten die Potsdamer Kulturlandschaft und das Weltkulturerbe bedrohen.

Es wird deutlich, dass eine Weiterführung des Havelausbaus ökologisch bedenklich sowie verkehrlich und wirtschaftlich unsinnig wäre und lediglich Steuergelder verschwenden würde. Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 – Wasserstraßenausbau muss deshalb aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.

Die Havel wurde zur Flusslandschaft der Jahre 2004/2005 gekürt – für die PDS ein Grund mehr, sich gegen die Ausbauvorhaben einzusetzen.

Damit der Gütertransport auf dem Wasser im Rahmen integrierter Verkehrskonzepte sinnvoll zum Tragen kommt, fordert die PDS:

- Umweltverträgliche Sanierung der Flussläufe und Kanäle.

- Unterstützung der krisengebeutelten Binnenschifffahrt der Region Berlin-Brandenburg durch die Umsetzung integrierter Verkehrskonzepte für den Güterverkehr. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, den Gütertransport verstärkt von der Straße auf Wasserwege und Schiene zu verlagern. Zur Unterstützung dieses Ansatzes sollte die Landesregierung ein sinnvolles Hafenprogramm für das Land Brandenburg auflegen.

- Moderne, flussangepasste Schiffe mit geringem Tiefgang.

Die PDS spricht sich außerdem für einen verbesserten Hochwasserschutz aus. Neben der Abkehr von Flussausbauprojekten bedarf es dazu der Sanierung der Flüsse, Kanäle und Deiche, einer Rückgewinnung von Retentionsflächen sowie der Durchsetzung von Siedlungsbeschränkungen in hochwassergefährdeten Gebieten.