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Föderalismusreform

Aus Sicht der PDS ist die Reform der bundesstaatlichen Ordnung ein zwingend notwendiges Vorhaben. Seit die Mütter und Väter des Grundgesetzes dieses Prinzip der Beteiligung und Mitentscheidung der Länder in Angelegenheiten des Bundes aus der Taufe gehoben haben, haben sich die konkreten Willensbildungsprozesse ganz erheblich gewandelt. Aus Sicht der Bundesländer sind einige Veränderungen durchaus positiv zu werten, die meisten gingen aber für die Länder mit negativen Entwicklungen einher. Der heutige Föderalismus ist vor allem durch eines gekennzeichnet: durch Unübersichtlichkeit und Intransparenz. Die früher klare Grenzziehugn zwischen den Kompetenzbereichen des Bundes einerseits und der Länder andererseits wurde mehr und mehr aufgeweicht. Die Entscheidungsrechte der Länder wurden – mit Zustimmung der Länder – erheblich eingeschränkt.
Auch aus demokratietheoretischer Perspektive ist das heutige System der bundesstaatlichen Ordnung dringend reformbedürftig. Handelnde Akteure im föderalen System sind in der Regel Bundestag und Bundesrat. Im Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer, sind allerdings nur die Landesregierungen präsent. Sie können - völlig ohne Rückkoppelung mit den jeweiligen Landesparlamenten - Entscheidungen treffen und, soweit notwendig, auch weitegehende Kompromisse aushandeln. Oft fallen Entscheidungen sogar im engsten Zirkel der Parteispitzen von Regierung und Opposition, also außerhalb von Bundestag und Bundesrat. Hinzu kommen diverse Fachministerkonferenzen, die unter anderem auch Vorgaben für die Abstimmung der Ländergesetzgebung erarbeiten. Die Wissenschaft spricht daher völlig zu Recht vom Exekutivföderalismus - die Parlamente als gewählte Vertretungen des Volkes in den 16 Bundesländern haben in diesem Föderalismus kaum Mitwirkungsmöglichkeiten.
Die Schwächen der bundesstaatlichen Ordnung sind schon lange erkannt worden. Dennoch waren die „großen“ Volksparteien bisher nicht zu einer wirklichen Reform des Föderalismus bereit. Die Chancen, die sich Anfang der 90er Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands boten, blieben weitgehend ungenutzt.
Nun gibt es seit dem Herbst 2003 eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung, die sich erneut dieser anspruchsvollen Aufgabe widmen soll. Was letztendlich herauskommt, ist gegenwärtig schwer abzuschätzen, obwohl schon Berge von Stellungnahmen und Gutachten vorliegen.
Einen Geburtsfehler hat dieser Versuch einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung auf jeden Fall: Die Landesparlamente als einzige Gesetzgebungsorgane der 16 Bundesländer durften nur am „Katzen-Tisch“ Platz nehmen. Nach den ursprünglichen Plänen sollten ihre Einbeziehung sogar nur durch die „eigenen“ Regierungen erfolgen; nunmehr konnten sie wenigstens 6 beratende Vertreter in die Bundesstaatskommission entsenden. Die „Volksparteien“ machten dabei allerdings klar, dass die PDS mit ihren damals 144 Landtagsabgeordneten ausgeschlossen bleibt, obwohl in den deutschen Länderparlamenten mehr PDS- als FDP-Abgeordnete sitzen (trotzdem durfte die FDP wie selbstverständlich einen Vertreter aus einem Landtag entsenden) und die Partei in den ostdeutschen Ländern zweit- bzw. drittstärkste paralmentarische Kraft ist. Mit dieser Entscheidung war klar: Ein erheblicher Teil der ostdeutschen Wählerschaft wird von vornherein von einem Reformprojekt ausgeschlossen, das gerade ihre regionalen Interessen stark berührt.
Durch diese Verfahrensweise wurde auch der Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente vor den Kopf gestoßen, in dessen elfköpfiger Verhandlungskommission die PDS vertreten war und an dessen Beratungen die Fraktionsvorsitzenden der PDS in den Landtagen aktiv mitgearbeitet hatten. Beim Föderalismuskovent in Lübeck am 31. März 2003 hatte Lothar Bisky für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der PDS grundlegende Positionen deutlich gemacht.
Neben den Landesparlamenten hatten im Frühjahr 2003 auch die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung eigene Positionspapiere zur Föderalismusreform vorgelegt. Zahlreiche Landtage folgten mit teilweise ausführlichen Beschlüssen. Zu den wenigen Ländern, von denen man sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Beratungen der Föderalismuskommission keine eigene Positionsbestimmung vornehmen konnte, gehört Brandenburg. Trotz eines einstimmig gefassten Beschlusses des Landtages vom Mai 2002 hat die Landesregierung bis heute den Landtag nicht darüber unterrichtet, mit welchen Verhandlungspositionen sie in die Arbeit der Föderalismuskommission gegangen ist. Dem Landtag wurden lediglich Beschlüsse zur Ministerpräsidentenkonferenz zugeleitet, nachdem sie schon von allen 16 Regierungschefs unterschrieben worden waren. Eine Einbeziehung des Landtages kann so nicht stattfinden.
Was andernorts - etwa im Abgeordnetenhaus von Berlin mit einer rot-roten Mehrheit - möglich ist, nämlich einstimmig gefasste Beschlüsse von Parlamenten, in denen sich wesentliche Positionen der PDS zur Föderalismusreform wiederfinden, ist in Brandenburg mit einer rot-schwarzen Mehrheit unmöglich: Zum einen, weil die gegenwärtige Koalition grundsätzlich mit der PDS nicht über gemeinsame Anträge verhandelt, zum anderen weil sie gar nicht an einer eigenständigen Positionsbestimmung des Landtages Brandenburg interessiert ist.

Die PDS-Fraktion hat sich mit etlichen Reformvorschlägen eindeutig zur Reformdebatte positioniert. Ihre Eckpunkte für die Reform der bundesstaatlichen Ordnung sind:

- Durch die Reform müssen die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder erheblich gestärkt werden. Um die bundesstaatlichen Strukturen weiterzuentwickeln, ist es vor allem notwendig, die Kompetenzen der Länderparlamente zu stärken. Es geht um mehr Demokratie, um mehr Transparenz, um mehr Bürgernähe und um mehr Handlungs- und Gestaltungsraum für diejenigen, die den sozialen Problemen am nächsten sind. Das verlangt mehr als nur die im Bund-Länder-Verhältnis bestehende Schieflage zu korrigieren. Es geht vielmehr um die umfassende Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips in den Beziehungen zwischen dem Bund, den deutschen Ländern und den kommunalen Gebietskörperschaften.

- Notwendig ist eine Neubestimmung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedsstaaten, den deutschen Bundesländern und kommunalen Gebietskörperschaften. Die Gesetzgebungskompetenzen sind auf dem Niveau des Regelfalls des Grundgesetzes (Art. 30 GG) zu wahren; durch die stärkere Anbindung von Kompetenzen in der Nähe der Menschen und ihrer Probleme könnte eine Balance von Solidarität und fairem Wettstreit um Einstiege in neue Entwicklungsrichtungen zwischen den Ländern und Regionen geschaffen werden, die Fortschrittspotenziale frei setzt. Ein solches Verhältnis ist die Voraussetzung, um Alimentierung und Abhängigkeit Schritt für Schritt in gleichberechtigte Partnerschaft und wechselseitige Bereicherung umzuwandeln.
Auf der Tagesordnung steht eine sinnvolle und angemessene Neuordnung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzbeziehungen im Rahmen einer föderalen Reform, die die Interessen Brandenburgs berücksichtigt und für das Land verstärkt Gestaltungsspielräume eröffnet; dies gilt auch für die Einführung des erweiterten Konnexitätsprinzips, wonach der Bund und die Länder die Ausgaben, die sie durch ihre politischen Entscheidungen veranlassen, jeweils selbst zu tragen haben. In diesem Zusammenhang hat für den Landtag auch die tief greifende Kommunalfinanzreform allergrößte Bedeutung.

- Die Landesregierungen müssen verpflichtet werden, die Landesparlamente nicht nur über alle Bundesratsangelegenheiten, die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren, zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterrichten sollen, sondern den Landtagen muss auch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden; die Landesregierungen sollen verpflichtet sein, diese Stellungnahmen zu berücksichtigen.

- Eine Übertragung von Zuständigkeiten der Länder an den Bund soll künftig nur bei Zustimmung der Mehrheit der Landesparlamente möglich sein soll, wozu entsprechende Änderungen im Grundgesetz vorzunehmen wären.

Die PDS-Fraktion lehnt eine Entwicklung hin zu einem Wettbewerbsföderalismus, wie ihn einige „reiche“ Bundesländer vorschlagen, ab. Unser Land mit seinen enormen Entwicklungsproblemen braucht keinen Wettbewerbsföderalismus nach bayerischen Vorstellungen, der die Starken noch stärker und die Armen ärmer macht. Die PDS wird sich weiter für solche Veränderungen einsetzen, durch die soziale, kulturelle, ökologische und andere Lebensbedingungen der Bevölkerung in den einzelnen Regionen entscheidend verbessert können.