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Gesundheitspolitik

Ärztemangel in ländlichen Regionen, Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern, Finanz- und Personalmangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst und Kürzungen bei der Gesundheitsvorsorge beeinflussen immer stärker den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und prägen mittlerweile auch die landespolitische Diskussion. Der ökonomische Druck auf Leistungserbringer und Krankenkassen wächst. Für 2003 wurde Ärzten und Krankenhäusern per Vorschaltgesetz eine Null-Runde verordnet, Apotheken wurden zu höheren Rabatten verpflichtet. Von der als Teil der „Agenda 2010“ durch den Bundeskanzler angekündigten >Gesundheitsreform sind weitere Leistungskürzungen und eine höhere finanzielle Eigenbeteiligung für die Versicherten zu erwarten.

Krankenhäuser

Land und Kreise haben nach dem Landeskrankenhausgesetz die Krankenversorgung in Krankenhäusern sicherzustellen (§ 1 Abs. 2). Dazu gehört auch die Krankenhausplanung, mit der eine bedarfsgerechte regional ausgeglichene, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung gewährleistet werden soll. Im Land Brandenburg stehen für die Versorgung der Bevölkerung 51 eigenständige Krankenhäuser mit 62 Standorten zur Verfügung.
Die Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil des gesundheitlichen Versorgungssystems. Mit einem Ausgabenanteil von etwa 33% bilden sie auch den größten „Kostenblock“ der gesetzlichen Krankenversicherung. Hinzu kommen noch Investitionskosten, die durch die öffentliche Hand (Bundesländer) zu tragen sind. Pro Jahr stehen dafür (einschl. Bundesmittel) etwa 138 Mio. € zur Verfügung. Allerdings hat die Landesregierung die Krankenhausinvestitionen für das Jahr 2003 um 25 Mio. € gekürzt. Damit kann der trotz spürbarer Fortschritte noch bestehende Investitionsbedarf nicht gedeckt werden.
Beginnend mit dem Jahr 2003 wird für Krankenhausleistungen ein neues Vergütungssystem eingeführt (Fallpauschalen). Damit wächst der ökonomische Druck, Patienten in möglichst kurzer Zeit (Verweildauer) zu behandeln. Zugleich ergeben sich daraus höhere Anforderungen an die ambulante (Nach)Versorgung. Es ist zu befürchten, dass damit die in diesem Bereich ohnehin vorhandenen Probleme weiter verschärft werden.

Ambulante Versorgung

Die ambulante medizinische Versorgung wird zu größten Teil von niedergelassenen Haus- und Fachärzten wahrgenommen. In Brandenburg gibt es daneben noch etwa 30 Gesundheitszentren, in denen Ärztinnen und Ärzte im Angestelltenverhältnis arbeiten.
Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung.
Ländliche Regionen Brandenburgs haben in immer stärkeren Maße mit einem Ärztemangel zu kämpfen. Derzeit fehlen etwa 140 Haus- und 50 Fachärzte. Aufgrund der Altersstruktur der Ärzteschaft wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Die Hauptursachen dafür liegen in der relativ geringen Vergütung, einer wachsenden Belastung durch Bereitschaftsdienste und Defiziten bei der Infrastruktur. Nicht zuletzt wirkt sich auch das hohe wirtschaftliche Risiko einer Praxisübernahme nicht gerade motivierend aus.
Die PDS hat die Landesregierung frühzeitig aufgefordert, Maßnahmen gegen die bestehenden Versorgungsdefizite einzuleiten (DS 3/4318). Dabei hat sie u.a. vorgeschlagen, den Gesundheitszentren die Besetzung freier Arztpraxen mit angestellten Ärzten und den als Außenstellen zu ermöglichen.

Gesundheitsziele und Öffentlicher Gesundheitsdienst

Es gehört zu den Defiziten unseres Gesundheitssystems, dass es eine Verständigung und Ausrichtung auf Gesundheitsziele nur in Ansätzen gibt. Und wo es sie gibt, werden sie in der Praxis häufig konterkariert. Obwohl z.B. die Prävention als Querschnittsaufgabe für die Erreichung von Gesundheitszielen verstanden wird, werden die entsprechenden Ausgaben der öffentlichen Haushalte immer wieder als erste in den Blick für Kürzungen und Streichungen genommen. Das mag vom Volumen her wenig sein, aber es hat natürlich Signalwirkung auch für andere Beteiligte. In Brandenburg empfindet es der Innenminister als „Entlastung“ für die Kommunen, wenn die Gesundheitsämter weniger Schüleruntersuchungen durchführen und auf Gesundheitsberichte verzichten. Diese Entlastung geht zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und dürfte letztlich auch teuer werden.
Die PDS will den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Er muss in die Lage versetzt werden, seine sozialkompensatorische Funktion zu erfüllen.