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Gesundheitsreform

Der Gesundheitskompromiss von Bundesregierung und Opposition ist nur eine Zwischenlösung. Ministerin Schmidt (SPD) hat eingestanden, dass die Reform nur eine Haltbarkeit von vier Jahren hat und zur Überbrückung bis hin zu tiefgreifenderen Veränderungen dient.

Die Gesundheitsreform bürdet Versicherten und hierbei insbesondere Kranken erhebliche finanzielle Mehrbelastungen auf. Arzt- und Zahnarztbesuche kosten zehn Euro Praxisgebühr. Wer sich überweisen lässt, zahlt den Eintritt nur für den ersten Arztbesuch pro Quartal. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen wieder erheblich an von mindestens fünf bis zu zehn Euro pro Rezept. Krankentransporte, Zuschüsse für verschreibungsfreie Medikamente, das Sterbe- und Entbindungsgeld entfallen völlig. Die Zuschüsse zum Zahnersatz werden ab 2005 nicht mehr zum normalen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehören. Die versicherten müssen Zusatzpolicen abschließen, wollen sie im Bedarfsfall dritte Zähne bekommen. Ab 2007 schließlich gibt es auch kein Krankengeld mehr. Dies zahlt bislang die Krankenkasse, wenn ein Beschäftigter länger als sechs Wochen erkrankt ist und die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers ausläuft. Stattdessen müssen ArbeitsnehmerInnen dann eine weitere zusätzliche Versicherung abschließen. Erkrankte Beschäftigte, die 20.000 Euro pro Jahr verdienen – das entspricht dem Durchschnittsverdienst im produzierenden Gewerbe Mecklenburg-Vorpommerns - werden durch die Gesundheitsreform mit rund 440 Euro zusätzlich belastet. Die Entlastungen aus der Steuerreform werden mehr als aufgefressen. Die Folgen: Weiterer Kaufkraftverlust, Umsatzrückgänge, Arbeitsplatzabbau.

Unsere Argumente und Forderungen:

  • Die Gesundheitsreform der Budnesregierung forciert den Ausstieg aus der paritätischen Beitrags-Finanzierung von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen der sozialen Sicherungssysteme. Was rot-grün mit der Riester-Rente begonnen hat, setzt die Bundesregierung jetzt Arm in Arm mit der Union bei der Krankenversicherung fort. Damit wird das Solidarsystem weiter unterhöhlt.
  • Die PDS fordert, die Solidarität in der Gesettlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten. Die Arbeitgeber sollen sich nicht aus der Finanzierung der Krankenversicherung zulasten der Arbeitnehmer zurückziehen. Zum anderen sind Fehlentscheidungen aus der Ära Kohl, aber auch aus jüngerer Vergangenheit rückgängig zu machen, z.B. die unter Seehofer initiierte Aufweichung der Arzneimittel-Festbetragsregelung sowie die wiederholte Absenkung der Krankenversicherung für Arbeitslose zu Gunsten der Bundesanstalt für Arbeit.
  • Weiter fordern wir, die Einnahmesituation der Krankenkassen dadurch zu verbessern, dass alle Einkommen in die Finanzierung der GKV einbezogen werden, also auch Beamte, Selbständige, Abgeordnete zahlen müssen und Miet- und Zinseinkünfte bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden.
  • Dazu wollen wir eine GKV schaffen und sie zu einer Bürgerversicherung ausbauen.
  • Strukturelle Reformen, die auch die ständischen Vertretungen der Ärzte und Apotheker zu Verhal-tensänderungen zum Wohle der PatientInnen gezwungen hätten, sind in dem Reformwerk viel zu wenig enthalten. Die Patientenrechte werden ein wenig gestärkt, die Krankenhäuser dürfen sich an der ambulanten Versorgung beteiligen. Das reicht nicht.
    Die PDS setzt sich daher für mehr Mitentscheidungsrechte für unabhängige Patienten- und Behindertenorganisationen ein.
  • Wir brauchen Krankenversicherungen, die helfen, so weit möglich Krankheiten vor Ausbruch zu verhindern. Deshalb soll ein Schwerpunkt ihrer Beratungs- und Versorgungsaktivitäten auf Gesundheitsprävention für Jung und Alt liegen.
  • Die Pharmaindustrie erzielt – geschützt durch das Patentrecht - mit der Krankheit von Menschen gigantische Profite. Die Einführung einer Positivliste ist sinnvoll, um den von Arzneimitteln sinnvoll und medizinisch vertretbar zu reduzieren.


Mehr Infos finden Sie auch unter dem Stichwort "Bürgerversicherung".