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Gleichstellungspolitik

Das Reformprojekt der Bundesregierung zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist in weite Ferne gerückt. Gleichstellungspolitik als landespolitische Aufgabe ist inzwischen trotz Landesgleichstellungsgesetz zum Formalismus geworden, die Probleme der Frauen aber sind geblieben. Insbesondere die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zeigt die prekäre Lage vieler weiblicher Beschäftigter und Arbeitsloser.
Zugleich wird es immer schwieriger, Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit der Frauen in Einklang zu bringen. Die PDS ist immer dafür eingetreten, keine Verschlechterung der Bedingungen der Kita- Betreuung und der Landesfinanzierung zuzulassen. Die jetzt von der Landesregierung vorgenommene Einschränkung des Rechtsanspruches, der Betreuungszeiten und Beitragserhöhungen sind Rückschläge für Mütter und für Kinder. Brandenburg muss wieder ein kinderfreundliches Land werden.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass in höheren Einkommensbereichen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft der Frauenanteil deutlich unterrepräsentiert ist. Die PDS fordert ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privaten Wirtschaft.
Die PDS hat sich in der Aktion „keine Gewalt gegen Frauen“ stets deutlich positioniert. Umso unverständlicher ist, dass gerade in diesem Bereich Haushaltskürzungen z. B. bei den Frauenhäusern und ihrer Koordinierungsstelle vorgenommen wurden bzw. geplant sind. Weder im privaten Umfeld noch in der verschiedenen Bereichen gesellschaftlichen Lebens darf Gewalt als ein Mittel zur Konfliktlösung angesehen werden.
Die PDS wendet sich gegen die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Gemeinden bis zu 30 0000 Einwohnern. Nach der Wende als Errungenschaft in der Gemeindeordnung verankert, sollen sie jetzt als Sparmaßnahme herhalten.
Der Grundsatz gleicher Teilhabe von Männern und Frauen an Einkommen, Besitz und politischer Macht ist noch lange nicht Realität.