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Haushalt, Rahmenbedingungen durch den Bund

Die hochdramatische Situation des Landeshaushalts und vieler Kommunalhaushalte lässt sich im Land mit eigener Kraft nicht mehr überwinden. Sie wird im Gegenteil durch eine negative Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung und bundespolitische Entscheidungen, wie die Durchsetzung weiterer Stufen der Steuerreform oder die Übertragung immer neuer Aufgaben auf Länder und Kommunen ohne ausreichende Finanzzuweisungen ständig weiter verschärft. Die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts und des Ausgleichs vieler Kommunalhaushalte ist nur zu erreichen, wenn durch bundespolitische Entscheidungen mehr Geld in die öffentlichen Kassen kommt. Dazu könnten solche bundespolitischen Entscheidungen beitragen, wie die über höhere Steuereinnahmen, eine Neuverteilung der Steuerkompetenz, eine Erhöhung der Anteile der Länder und Kommunen an den Bundessteuern, die Novellierung des Sozialpaktes II usw.
Durch Ausübung von Druck auf die Landesregierung zur Vertretung der Landesinteressen gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat wird sich die PDS-Landtagsfraktion weiter dafür einsetzen, dass finanzpolitische Entscheidungen getroffen werden, die dringend benötigte Mehreinnahmen ermöglichen und Mehrausgaben abdecken, die der Durchsetzung von mehr sozialer Gerechtigkeit dienen. Dazu gibt es folgende Vorschläge:
Übergang zur direkten Besteuerung der primären Einkommen nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (z. Zt. wird zur Einkommensteuerbemessung das steuerpflichtige Einkommen ermittelt, das durch Abschreibungen, die besonders höhere Einkommensbezieher in Anspruch nehmen können, vielfach erheblich unter den primären Einkommen liegt. Gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird verstoßen, da die Steigerung der Steuersätze nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erfolgt. In die Einkommenbesteuerung sollen Selbständige, Beamte u.a einbezogen werden, die z. Zt. werden diese Personengruppen steuerlich anders und in der Regel geringer veranschlagt).
Wiedererhebung der Vermögensteuer auf neuer Bemessungsgrundlage, um die bisherige steuerliche Begünstigung der großen Banken, Versicherungskonzerne, Großunternehmen und reichen Privatpersonen aufzuheben. In diesem Zusammenhang ist dem Argument entgegenzutreten, dass mit der Einführung einer Zinsabgeltungssteuer ein Äquivalent zur Vermögensteuer geschaffen werden könnte.
Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.
Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere Reparaturarbeiten des Handwerks, und apothekenpflichtige Arzneimittel.
Die Bemessung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber nicht mehr oder nicht mehr ausschließlich auf der Grundlage der Lohnkosten, sondern auf der Grundlage der Wertschöpfung eines Unternehmens.
Änderung der Ökosteuer, damit sie zur Verbesserung der ökologischen und sozialen Bedingungen beiträgt.
Eine kommunale Finanzreform, die die finanzielle Situation der Gemeinden, Städte und Landkreise spürbar verbessert.
Absicherung der vollen Finanzierung aller von der Bundesregierung auf die Länder und Kommunen übertragenen Aufgaben.
Eine Interessenvertretung bei der EU im Sinne der Länder und Kommunen.