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Haushalt

Grundlagen
Die Haushaltswirtschaft des Landes wird durch den 3. Hauptteil – die Staatsorganisation - Abschnitt 5 – das Finanzwesen (Artikel 101 – 107) – der Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung (LHO) grundsätzlich bestimmt.
In den Artikeln 101 bis 107 der Landesverfassung werden generelle Vorgaben zum Haushaltsplan (Art. 101); für eine Übergangsermächtigung bis zum Inkrafttreten eines neuen Haushaltsplanes, wenn der alte nicht bis zum Ende des Jahres Vorjahres verabschiedet sein sollte (Art. 102); für Bedingungen zur Kreditaufnahme (Art. 103); zur Ausgabendeckung (Art. 104); zu Haushaltsüberschreitungen (Art. 105); zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung (Art. 106) und zu einigen Grundsätzen für den Landesrechnungshof (Art. 107) als Kontrollbehörde für den Landeshaushalt formuliert. (Link zu www.brandenburg.de ? Bürger & Staat/Verfassung des Landes Brandenburg)
In der Landeshaushaltsordnung heißt es in § 2 zur Bedeutung des Haushaltsplanes: „Der Haushaltplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalt- und Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.“

Haushaltsaufstellung
Das Recht der Aufstellung des Haushaltplanes liegt bei der Landesregierung. Es ist möglich sowohl jährliche Haushaltspläne aufzustellen als auch solche, die für zwei Jahre gelten (Doppelhaushalt). Brandenburg hatte bis 1999 Jahreshaushalte und ist mit den Haushalten 2000/2001 und 2002/2003 zum Doppelhaushalt übergegangen. Die Haushaltsaufstellung beginnt im Mai/Juni des letzten Jahres, für das noch ein beschlossener Haushaltsplan vorhanden ist, für das nächste Haushaltsjahr/die nächsten Haushaltsjahre. Dafür gibt die Ministerin der Finanzen Eckwerte vor, die von den Ministern für ihre Verantwortungsbereiche untersetzt werden. In einer Haushaltsklausur des Kabinetts wird die Grundstruktur abgestimmt und durch das Ministerium der Finanzen zum Haushaltentwurf zusammengefügt.
Der Haushaltsplan besteht aus den Entwürfen des Haushaltsgesetzes sowie der Einzelpläne des Landtages, der Ministerien, der Landesbauverwaltung, des Landesrechnungshofes, des Landesverfassungsgerichtes und der Allgemeinen Finanzverwaltung.
Das Haushaltsgesetz enthält einen grundsätzlichen Textteil und einen Zahlenteil mit Haushaltsübersichten nach unterschiedlichen Gesichtspunkten (Gruppierungs-, Funktionenübersicht, Haushaltsquerschnitt, Zergliederung). Im Land Brandenburg gibt es bis zur Einführung eines Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für die Kommunen ein jährliches Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), das gemeinsam mit den genannten Gesetzentwürfen beraten wird (als Fachausschuss fungiert dafür der Ausschuss für Inneres).
Der Entwurf des Hausplanes wird spätestens 13 Tage vor der Landtagssitzung in der Regel im September zur 1. Lesung in den Landtag eingebracht. Die Fraktionen beraten ihn zunächst in seiner Gesamtheit, um seine allgemeine Bewertung in der Landtagsdebatte vorzubereiten (in der 1. Lesung dürfen noch keine Änderungsanträge gestellt werden). Am Ende der Landtagsdebatte wird der Entwurf in alle Fachausschüsse überwiesen. Dort besteht die erste Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen, die mehrheitlich angenommen oder abgelehnt werden können. Der Fachausschuss stimmt über eine Beschlussempfehlung für den federführenden Ausschuss für Haushalt und Finanzen ab, die in der Anlage alle vom Fachausschuss angenommenen Anträge enthält. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hört in seiner Beratung zu jedem Einzelplan den Minister bzw. Behördenleiter an, gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit Fragen zu stellen, bestätigt oder verwirft die im Fachausschuss beschlossenen Änderungsanträge und stimmt über neue Änderungsanträge der Ausschussmitglieder ab; er erarbeitet eine Beschlussempfehlung zur 2. Lesung. Die 2. Lesung findet etwa eine Woche nach dem Abschluss der Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen statt. In ihr gibt es Redezeiten für die Landesregierung und alle Fraktionen zu jedem Einzelplan und zum Haushaltsgesetz. In die zweite Lesung können erneut Änderungsanträge eingebracht werden ( auch die Anträge, die die bereits in den Fachausschüssen und/oder im Ausschuss für Haushalt und Finanzen abgelehnt wurden).
In der 2. Lesung werden alle Änderungsanträge, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Überweisung an den Landtag zur 3. Lesung abgestimmt. In einer Sitzung zwischen der 2. und 3. Lesung beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen seine Empfehlung an den Landtag, den Haushaltsplan zu verabschieden. Die 3. Lesung, die in der Regel am 3. Tag des Dezember Sitzungszyklus stattfindet, wird von den Oppositionsfraktionen gern zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt, die Beschlussempfehlung wird in der Regel gegen ihre Stimmen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet. Er tritt mit der Verkündung Anfang Januar im Gesetzblatt in Kraft.

Haushaltspraxis
Ein Haushaltsplan ist systematisch aufgebaut. Diese Systematik drückt sich in zwei 5-stelligen Ziffernreihen, den Kapitel- und Titelnummern aus, die Einnahme- oder Ausgabezweck charakteresieren.
Als Beispiel sei der Titel 07 030/ 684 64 angeführt.
Aus der Kapitelnummer ist zu ersehen, dass es sich um den Einzelplan 07 – Ministerium für Arbeit, Soziales Gesundheit und Frauen und dort um das Kapitel 030 – Arbeitsmarkt handelt.
In der Titelnummer kennzeichnen die erste Ziffer die Hauptgruppe, die beiden ersten Ziffern die Hauptgruppe und die ersten drei Ziffern die Gruppe. Die Ausgabe im Beispiel ist der Hauptgruppe 6 - Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen - zuzurechnen, gehört zur Obergruppe 68 - sonstige Zuschüsse an sonstige Bereiche – und wird noch präziser durch die Gruppennummer 684 – Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) – charakteresiert. Die beiden letzten Ziffern verleihen dem Titel Eindeutigkeit und weisen in diesem Fall auf die Titelgruppe 64 – ergänzende Förderung von Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit durch Zuweisungen und Zuschüsse – hin. Die Titel sind in den Einzelplänen nach Kapitel- und Titelnummern chronologisch geordnet und lassen sich auf Grund dieser Angaben schnell auffinden.
Die ersten drei Gruppierungsnummern dienen der zusammenfassenden Systematik und lassen sich in der Gruppierungsübersicht (einer der Haushaltsübersichten im Zahlenteil des Haushaltsplanes – siehe vorn) mit den Übersichten anderer Bundesländer oder als Entwicklung in den einzelnen Haushaltsjahren des eigenen Landes vergleichen.
In die Gruppe 684 sind im Haushaltsjahr 2003 in Brandenburg finanzielle Mittel in Höhe von 256.585.700 € eingestellt.

Und so steht dieser Titel im Einzelplan:

07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
07 030 Arbeitsmarkt

Titel: 684 64
Funktionenkennziffer: 253
Zweckbestimmung: Zuschüsse an freie Träger
Ansatz 2001: 18.759.977 Euro
Ist 2000: 18.105.444 Euro
Ansatz 2002: 15.741.900 Euro
Ansatz 2003: 15.741.900 Euro

Die Funktionenkennziffern erlauben die Erstellung einer weiteren Übersicht im Haushaltsplan, der Funktionenübersicht. In diesem Fall weist die Kennziffer 253 den Titel zur Finanzierung „sonstiger Anpassungsmaßnahmen und produktiver Arbeitsförderung“ aus, für die in Brandenburg insgesamt 21.989 € veranschlagt sind.
Auch mit dieser Übersicht lässt sich die Prioritätensetzung in den einzelnen Bundesländern miteinander vergleichen.

Allerdings weichen Planung und Praxis oft erheblich voneinander ab. Diese Erkenntnis ist dem Mittelabfluss zu entnehmen, der nach dem Jahresabschluss im Februar/März des nächsten Jahres titelscharf abgerechnet wird.
So wurde die im Dezember 2001 mit 421 Mio. € geplante Kreditaufnahme mit dem Nachtragshaushalt im Dezember 2002 auf 1 Mrd. 21 Mio. € erhöht und nach der Feststellung des Jahresabschlusses mit 1 Mrd. 204 Mio. € noch übertroffen.
Auch Haushaltssperren und globale Minderausgaben bringen den Haushaltsvollzug durcheinander. Mit Haushaltssperren versucht die Finanzministerin immer häufiger, im laufenden Haushaltsjahr die wegbrechenden Einnahmen durch Streichungen bei den Ausgaben auszugleichen. Dabei erteilt die Finanzministerin den Ministerien Vorgaben, wie viel Prozent ihres Etats zu streichen sind, und fordert von ihnen zu einem vorgegebenen Termin die titelscharfe Untersetzung. Da diese Vorgaben in den meisten Fällen den gleichen Prozentsatz für alle enthalten, sind soziale Ungerechtigkeiten vorprogrammiert und werden politische Prioritäten oft von fachlicher Engstirnigkeit überdeckt.
Mit globalen Mindersausgaben wird in der Planungsphase ein Haushaltsdefizit verschleiert, das im Laufe des Jahres durch eine Haushaltssperre aufgelöst werden kann.
Die PDS-Fraktion lehnt derartige Konsolidierungspraktiken ab und fordert stattdessen einen Nachtragshaushalt, in dem das Parlament wenigstens noch formale Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen und seinen politischen Willen artikulieren kann.