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Jagd

Die Jagd - im Land Brandenburg durch rund 16.000 Jäger ausgeübt - ist nicht als Form der Freizeitgestaltung begüterter Mitbürger und damit verbundenem Statussymbol zu betrachten. Vielmehr ist sie sozialer, wirtschaftlicher und umweltregulierender Bestandteil des Lebens im ländlichen Raum.

Die PDS setzt sich für die Abschaffung der Jagdsteuer ein. Diese wirkt sich kontraproduktiv aus, da sie einzig der Verbesserung der finanziellen Situation der Landkreise dient, nicht aber in einem zweckdienlichen Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Jagd steht.
Im Gegenzug ist den Landkreisen ein angemessener finanzieller Ausgleich zu gewähren. Hierfür können Mittel aus der Jagdabgabe zweckgebunden an die Landkreise und kreisfreie Städte weitergegeben werden.
In den vergangenen Jahren wurden diese Mittel regelmäßig nicht ausgeschöpft und u.a. zur Unterstützung von Stiftungen und Vereinen ausgegeben. Die Mittelverwaltung erfolgt durch die Oberste Jagdbehörde. Aus dem Titel Jagdabgabe können den Landkreisen mittel zur Förderung des Jagdwesens direkt zur Verfügung gestellt werden, um Einnahmeverluste aus der Jagdsteuer auszugleichen und diese zielgerichtet im Bereich der Unteren Jagdbehörde eingesetzt werden.


Die Bestandsentwicklung der Schalenwildarten hat sich in den vergangenen dreißig Jahren vervielfacht. Auch wenn Angaben über Wildschäden nicht vollständig zu erlangen sind, ist von einem Zusammenhang zwischen Wildschaden und Bestandsentwicklung auszugehen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig. Es seien hier die Ausrichtung der Landwirtschaft auf Marktfrüchte oft ohne klassische Fruchtfolgen, die Zunahme von Zerschneidungseffekten der Landschaft durch höheres Verkehrsaufkommen, der Waldumbau sowie eine wachsende Beunruhigung des Wildes genannt. Dies hat eine veränderte Verhaltensweise des Wildes einschließlich einer Erschwerung der Bejagung zur Folge. Wildforschung und Jägerschaft müssen sich auf deutlich erhöhte Anforderungen einstellen.

Pachtpreise, Kosten für Begehungsscheine, Wildbreterlöse, Aufwendung zur Durchführung der Jagd, Gebühren, Abgaben und mögliche Wildschadensforderungen sowie die Besitzstrukturen an Grund und Boden sind Einflussfaktoren, die bisher die Jagdorganisation bestimmt haben. Mit der weiteren Zunahme der Wildbestände gerät dieses „Gleichgewicht“ zunehmend in Gefahr. Es ist daher erforderlich, seitens der Behörden auf die Regulierung der Wilddichten im Sinne des Landesjagdgesetzes verstärkt Einfluss zu nehmen.

Die PDS setzt sich für die Erarbeitung und Realisierung wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Wilddichten und damit einhergehenden Wildschäden ein und fordert eine Regelung zur Versorgung von Unfallwild im Landesjagdgesetz.


Ein bereits im Mai 2002 behandelter Antrag der PDS zur Abschaffung der Jagdsteuer, wie sie auch von der CDU-Fraktionsvorsitzenden B. Blechinger auf dem Landesjägertag gefordert wurde scheiterte an der Stimmenmehrheit von SPD und CDU. Gleiches widerfuhr dem Antrag im Jahr 2003.

 


WEITERE MATERIALIEN

Änderungsantrag der Fraktion der PDS zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Entlas tung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben“, Antrag der Fraktion der PDS zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Streichung der Jagdsteuer
; DS 3/5900

Antrag der Fraktion der PDS
"Maßnahmen zur Reduzierung von Wildschäden"; DS 3/4270