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Daseinsvorsorge

Zu den Auswirkungen der EU-Liberalisierungspolitik auf die öffentliche Daseinsvorsorge wurde im September 2003 folgender Potsdamer Appell verabscheidet:

Das europäische Aufbauwerk befindet sich in einer fundamentalen Schieflage. Die Politik der Europäischen Union forciert eine Liberalisierung der Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge und vernachlässigt dabei soziale, ökologische und gesundheitliche Belange. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollen hinter den Interessen privater Versorgungsunternehmen zurückstehen. Die Existenz der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Mitgliedsstaaten ist bedroht.

Wir sagen jedoch: Aufgabe von Politik muss es sein, im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu handeln. Die Gewährleistung allgemeiner Versorgungssicherheit zu sozial verträglichen Konditionen, gleicher Zugang aller zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, hohe Servicequalität, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit, demokratische Kontrolle und Partizipation müssen oberste Priorität für eine europäische Politik im Bereich der Daseinsvorsorge haben.

Wir fordern daher:

1. Öffentliche Dienste und Leistungen der Daseinsvorsorge müssen künftig unter dem gesellschaftlichen Leitbild demokratischer Transparenz und einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung erneuert und gestaltet werden.

2. Öffentliche Dienste und Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht unter dem Primat der Marktöffnung, des "freien Wettbewerbs" und des "Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft" behandelt werden, sondern primär unter dem Gesichtspunkt ihrer unverzichtbaren sozialen Funktion. Dies beinhaltet auch die Achtung des Rechts auf staatliche Eigenleistung (sog. "Inhouse-Dienste") vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips.

3. Wir verteidigen die kommunale Selbstverwaltung als Ausdruck lokaler Demokratie und das Subsidiaritätsprinzip. Die Organisationshoheit der subsidiären Gebietskörperschaften (lokal, regional) und die Wahlmöglichkeit zur souveränen Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Organisation und Finanzierung, Möglichkeit der Quersubventionierung von Diensten) muss umfassend erhalten und bekräftigt werden. Wir lehnen sowohl eine allgemeine Ausschreibungspflicht für Leistungen der Daseinsvorsorge ab, als auch die Erzwingung einer Marktöffnung im Bereich der von kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften organisierten Dienstleistungen (z. B. Wasserbetriebe, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, öffentliche Sparkassen, ÖPNV etc.). Dies schließt das Recht der Gebietskörperschaften ein, in Grenzregionen auch grenzüberschreitende Infrastrukturen (Abwasserverbünde, regionale Verkehrsverbünde etc.) in eigener Verantwortung zu organisieren.

4. Wir fordern eine Überarbeitung der EU-Transparenzrichtlinie: Nicht nur öffentliche, sondern auch private Unternehmen, die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Rahmen öffentlicher Konzessionen erbringen, müssen voll in die Offen- und Rechnungslegungspflichten der Richtlinie einbezogen werden.

5. Wir fordern eine umfassende Evaluierung der Ergebnisse der Marktöffnung in den bisher liberalisierten Sektoren unter Kriterien wie Verbesserung der volkswirtschaftlichen Effizienz, der Verträglichkeit mit einer nachhaltigen Entwicklung, sozial- und beschäftigungspolitischer Aspekte, der Servicequalität, des Verbraucherschutzes, der Marktkonzentration und der Sicherstellung eines flächendeckenden, erschwinglichen und entsprechend neuer technologischer Möglichkeiten und gesellschaftlicher Bedürfnisse ausbaufähigen Universaldienstes von gleichmäßiger hoher Qualität. Wir fordern eine Re-Regulierung der liberalisierten Sektoren unter Zugrundelegung der vorgenannten Anforderungen und ein Moratorium für weitere Liberalisierungsprojekte.

6. Wir fordern ein Europäisches Gesetz zur öffentlichen Daseinsvorsorge, welches eine Definition dieser Dienste sowie allgemeine Grundsätze und Kriterien ihre Gestaltung (Ziele, Organisations- und Finanzierungsmodalitäten) festlegt. Wir schlagen in diesem Zusammenhang vor, dass die öffentliche Daseinsvorsorge vor allem folgende Ziele zu gewährleisten hat:


Universeller, gleicher Zugang für alle;


Flächendeckende Versorgungssicherheit, territoriale und soziale Erreichbarkeit bei hoher Servicequalität zu erschwinglichen Preisen und unter gleichmäßigen qualitativen Bedingungen, unabhängig von der Rentabilität des einzelnen Versorgungsunternehmens;


Sozialverträgliche Gebühren für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Behinderte oder Einkommensschwache, Kampf gegen soziale Benachteiligungen;


Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung, eines hohen Umweltschutzniveaus und Abbau regionaler Ungleichgewichte;


Objektive Prüfung der Effizienz und Effektivität der Dienste und eines hohen Niveaus an Verbraucherschutz, demokratische Kontrolle und Transparenz bei den technischen und finanziellen Ergebnissen;


Anpassungsfähigkeit der Dienste an neue gesellschaftliche Bedürfnisse und technologische Möglichkeiten


Demokratische Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen sowie der Nutzerinnen der Dienste bei ihrer Gestaltung und Ergebnisbewertung;


Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bzw. ihrer regionalen und lokalen Untergliederungen für die Definition und den Zuschnitt der Dienste von allgemeinem Interesse.


7. Wir fordern von der EU, die neuen Mitgliedstaaten beim Auf- und Ausbau von Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die Struktur- und Regionalfonds deutlich zu unterstützen und Beihilfen dieser Mitgliedstaaten für diese Zwecke freizustellen. Um diese Förderpolitik zu ermöglichen, muss bis 2006 zumindest die in der Berliner Agenda vorgesehene Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts von 1,27 % des BIP vollständig ausgeschöpft werden.

8. Wir fordern den Stop der gegenwärtigen GATS-Verhandlungen und die verbindliche Herausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge (Dienstleistungen im allgemeinen Interesse) aus dem GATS-Abkommen. Wir fordern, dass die Rücknahme von Liberalisierungsmaßnahmen ohne Kompensationszahlungen im GATS-Abkommen ermöglicht werden muss (Änderung von Artikel XXI GATS). Gesellschaftspolitische Ziele und Auflagen an die Erbringung von Dienstleistungen dürfen durch das GATS-Abkommen nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir, solche Auflagen vom Anwendungsbereich der GATS-Disziplinen explizit auszunehmen.

9. Wir fordern, dass die EU sich der globalen Initiative Frankreichs und Schwedens anschließt und ebenfalls für den EU-Raum eine Konzeption Europäischer Öffentlicher Güter entwickelt. Dieses Konzept soll auch die Frage einschließen, wie öffentliche Güter im öffentlichen Interesse durch Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nachhaltig und verteilungsgerecht erhalten und reguliert werden können.