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Deutsch-Polnische Grenzregion

Die Zukunft der deutsch-polnischen Grenzregion ist weiter offen: Wird diese Region künftig nur Transitraum zwischen West- und Osteuropa sein oder kann sie aktiv in die Gestaltung einer erweiterten Europäischen Union eingreifen, Brücke sein, mit deren Hilfe die erweiterte Union gemeinsam an ihrer Zukunft baut, diese Frage ist noch nicht beantwortet. Die Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion wird wesentlich davon abhängen, wie sich die Europäische Union nach dem Irak-Krieg und dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedern entwickeln wird, welche Werte die europäische Staatengemeinschaft künftig bestimmen werden. Entscheidend aber wird der Wille der in dieser Region Lebenden sein, die Region gemeinsam und zum gegenseitigen Vorteil zu gestalten - der Unterstützung durch Landes-, Bundes- und Europapolitik kommt dabei eine große Bedeutung zu.
250 Kilometer gemeinsame Grenze verbinden Brandenburg und die Nachbarwoiwodschaften Lubuskie (Lebuser Land) und Zachodniopomorskie (Westpommern). Förderprogramme der Europäischen Union (INTERREG, Phare-CBC) unterstützten den Prozess der Annäherung an der EU-Außengrenze in den vergangenen 13 Jahren. Dennoch geht die deutsch-polnische Kooperation heute in der Regel über das unmittelbare Grenzgebiet hinweg, Kontakte innerhalb dieses Raumes haben Seltenheitswert. Althergebrachte Ressentiments, zu geringe Kenntnisse der anderen Sprache, Kultur und Geschichte, Desinteresse und Gleichgültigkeit gegenüber den Nachbarn wie gegenüber der Erweiterung der EU insgesamt, vor allem aber häufig nicht qualifizierbare Ängste bestimmen den Alltag eher als normale partnerschaftliche Zusammenarbeit. Die Flüsse schränken zudem Kontakte und Kooperation erheblich ein. Die Grundstruktur der Verkehrsnetze genügt nicht einmal den gegenwärtigen, geschweige denn künftigen Anforderungen.
In Brandenburg ist die Grenzregion auch ein Jahr vor dem Beitritt Polens – entgegen anders lautenden Beteuerungen - noch immer kein herausragender Schwerpunkt des Regierungshandelns. In Forderungen gegenüber Brüssel ist die Landesregierung geübt; Lücken und Defizite bei der Vorbereitung der Grenzregion auf die Osterweiterung werden vor allem auf die zu geringe Unterstützung der EU zurückgeführt. Die kritische Sicht auf das eigene Agieren kommt bei SPD und CDU aber zu kurz! Trotz des Europolitischen Programms und zweier Erweiterungsberichte hat die Landesregierung keine in sich geschlossene Strategie, die speziell auf die Grenzregion ausgerichtet ist. Zuviel wird nebeneinander, ressortgebunden gemacht. Arbeitskontakte und Austauschprogramme gibt es in großer Zahl, an der Zielgerichtetheit fehlt es aber nicht selten. Zudem kann der erreichte Stand der Kooperationsbeziehungen in den einzelnen Ministerien nicht befriedigen. Die große Zahl der Regionalpartnerschaften mit polnischen Woiwodschaften sowie Regionen in anderen MOE-Staaten wirkt sich angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten Brandenburgs eher negativ aus.
Aus der Sicht der PDS ist der Abbau der Grenzlage folgenden strukturellen Schwächen der Grenzregionen und die Förderung des Zusammenwachsens der Regionen an der gegenwärtigen EU-Ostgrenze eine Grundbedingung für den Erfolg der Erweiterung der Europäischen Union. Damit die Grenzregionen ihre besondere Kompetenz für die Gemeinschaft nutzbar machen, vorhandene Schwächen überwinden und sich so als wichtige Brücken zwischen der EU 15 und der neuen Mitgliedstaaten bewähren können, bedarf es einer umfassenden Unterstützung durch EU-, Landes- und Kommunalpolitik, in Polen wie in der Bundesrepublik, in der vor allem folgende Gesichtspunkte zum Tragen kommen müssen:
Für die deutsch-polnische Grenzregion gilt, was für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg als richtig erachtet wurde: Das Zusammengehörigkeitsgefühl muss von unten wachsen, eine gut funktionierende partnerschaftliche Zusammenarbeit von Parlamenten und Verwaltungen ist eine Grundvoraussetzung dafür.
Die Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion muss als gemeinsame Aufgabe von Berlin und Brandenburg sowie der angrenzenden Woiwodschaften Lebuser Land und Westpommern begriffen und umgesetzt werden. Alle diese Partner müssen die Potenziale der Region und ihre spezifischen Kompetenzen grenzüberschreitend, im Interesse der Gesamtregion zum Tragen bringen, um für ihre Heimatregion eine Perspektive zu sichern, die jenseits eines bloßen Transitraumes zwischen Ost- und Westeuropa liegt.
Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren in der Zusammenarbeit zwischen der Brandenburger Landesregierung und den staatlichen Stellen wie der Selbstverwaltungen in den beiden Nachbarwoiwodschaften gesammelt wurden, müssen hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit und -tauglichkeit kritisch hinterfragt werden. Die Entwicklung der Grenzregion muss tatsächlich zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns werden, der ressortübergreifend und ausgestattet mit den notwendigen finanziellen Mitteln umgesetzt wird.
Kommunen, Bürger, Unternehmen, Vereine und andere Leistungsträger in der Grenzregion müssen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit ihre Anstrengungen für ihre Region erhöhen. Die regionalen Konzepte sind stärker an der Erweiterung der Europäischen Union auszurichten. Insbesondere für die Kommunen in Grenznähe wird mit dem Beitritt aus dem Halbkreis, in dem sie von Oder und Neiße aus gesehen bisher agieren konnten, ein erweiterter Handlungsradius entstehen, der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch neue Chancen für kommunalpolitisches Agieren eröffnet, die das Zusammenwachsen der Grenzregion von unten fördern können. Dazu bedürfen sie der Unterstützung des Landes in finanzieller (Fördermittel), materieller (Infrastruktur) und methodisch-organisatorischer Hinsicht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit liegt im gemeinsamen Interesse von Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Um diesen im Interesse der europäischen Staatenfamilie liegenden Aufgaben gerecht werden zu können bedarf die Grenzregion als Ganzes auch einer gezielten Unterstützung der Europäischen Union. Eine spezielle strukturpolitische Flankierung des Vor-Beitrittsprozesses ist nicht zustande gekommen, nunmehr müssen die Bundesrepublik und die Republik Polen gemeinsam für eine europäische Flankierung des eigentlichen Beitrittsprozesses kämpfen.
Ungeachtet dessen steht der Bund in der Verantwortung für die Grenzregion. Die deutsch-polnische wie die deutsch-tschechische Grenzregion hat spezifische, einzig aus der bisherigen Lage an der EU-Außengrenze folgende Bedingungen, eine spezielle Förderung und Unterstützung durch den Bund erforderlich machen. Ein Sonderprogramm des Bundes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregion und zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit steht auch nach dem Beitritt Polens weiter auf der Tagesordnung und könnte aus jenen EU-Beiträgen finanziert werden, die die Bundesrepublik aufgrund von Minderausgaben des EU-Haushalts nicht aus dem Bundes- in den EU-Haushalt abführen muss.
Brandenburg hat bisher zu wenig von der Vorbereitung der EU-Osterweiterung profitiert. Ohne eine aktivere Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik mit dem regionalen Aktionsschwerpunkt “Grenzregion“ besteht die Gefahr, dass die Chancen auch zukünftig nicht genutzt werden. Brandenburg wird nicht automatisch zu den Gewinnern der EU-Osterweiterung gehören, sondern muss sich dieses Potenzial erarbeiten.